CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben Berichte über eine angebliche Zusammenarbeit zwischen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und rechtsextremen Parteien, einschließlich der AfD, scharf verurteilt. Die dpa enthüllte, dass die EVP, der CDU und CSU angehören, enger mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen kooperiert haben soll als öffentlich bekannt. Merz betonte unmissverständlich, dass eine Zusammenarbeit mit “Rechtsradikalen im Europäischen Parlament” für die Union ausgeschlossen sei. Er forderte, alle EU-Entscheidungen ohne deutsche AfD-Abgeordnete zu treffen. Die Enthüllungen haben eine heftige Debatte innerhalb der Union sowie bei anderen Parteien ausgelöst und die “Brandmauer” zur AfD erneut in den Fokus gerückt.
Merz forderte EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) persönlich zur Klärung der Vorwürfe auf, betont dabei seine Einigkeit mit CSU-Chef Markus Söder. “Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat”, erklärte Merz und forderte, diese Praktiken abzustellen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Er stellte klar, dass Weber die Verantwortung trage und die Ablehnung einer solchen Zusammenarbeit durch die Unionsparteien kenne. Söder zeigte sich ebenfalls “sehr überrascht und auch irritiert und verstört”. Unionsfraktionschef Jens Spahn und Außenminister Johann Wadephul forderten Konsequenzen und ein klares Bekenntnis zur Brandmauer.
Die dpa-Recherche deutet darauf hin, dass die EVP-Fraktion in einer Chatgruppe und bei persönlichen Treffen mit dem rechten Flügel an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. EVP-Chef Manfred Weber gab an, von dieser Chatgruppe nichts gewusst zu haben. Während Merz und Söder eine klare Linie ziehen, nahm CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Weber in Schutz. Hoffmann argumentierte, es gehe darum, drängende Fragen wie Migration zu lösen. Er verwies auf die Unbeweglichkeit der SPD auf europäischer Ebene, was die Kooperation mit anderen Fraktionen erklären könnte, wobei die AfD dabei explizit ausgeschlossen ist und Kooperationen mit dem EKR-Bündnis gemeint sind.
Die mutmaßlichen Absprachen stießen bei Koalitionspartnern wie der SPD auf scharfe Kritik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnte, eine “heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union”. Die Debatte unterstreicht die Sensibilität der Brandmauer zur AfD, da die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dieser Partei hat. Trotz einer rechnerischen Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament kam diese in der Vergangenheit nicht immer zustande, was laut Weber zur Zusammenarbeit mit dem EKR-Bündnis führte – eine Allianz, die die Partei von Giorgia Meloni, nicht aber die AfD einschließt. Schnelle und transparente Klärung der Kooperationspraktiken ist gefordert.
