Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa haben in Berlin Pläne zur Beschleunigung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland bekannt gegeben. Merz betonte, dass sich die Rahmenbedingungen in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs »grundlegend verbessert« hätten, was eine Neubewertung der Schutzbedarfe erforderlich mache. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Heimkehr von syrischen Staatsbürgern aus Deutschland zu ermöglichen, die während des über ein Jahrzehnt andauernden Konflikts in Deutschland Zuflucht gesucht hatten. Dieser Schritt markiert eine signifikante Entwicklung in der deutschen Migrationspolitik gegenüber Syrien.
Obwohl Merz keine konkrete Zahl für die angestrebte Rückkehr syrischer Migranten nannte, verwies er auf einen »Wunsch« Sharaas, wonach »in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre (…) rund 80 Prozent der in Deutschland sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren« sollten. Der deutsche Kanzler kündigte an, dass zunächst straffällig gewordene Syrer ohne gültigen Aufenthaltstitel vorrangig zurückgeführt werden sollen, um eine Gruppe anzugehen, die »Probleme bereitet«. Als konkrete Maßnahme wurde die Einrichtung einer »gemeinsamen Taskforce« mit der syrischen Regierung vereinbart, die bereits in wenigen Tagen eine Delegationsreise nach Syrien unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums, des Entwicklungsministeriums und des Bundeskanzleramtes antreten wird.
Während des syrischen Bürgerkriegs, der von 2011 bis 2024 dauerte, suchten rund eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland Zuflucht, wobei die meisten Ankünfte in den Jahren 2015 und 2016 verzeichnet wurden. Merz argumentierte, dass die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer den Wunsch hege, in ihre Heimat zurückzukehren, um beim Wiederaufbau mitzuwirken und ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde zu führen. Sharaa bestätigte diese Ansicht, indem er den »Kampf des Wiederaufbaus« hervorhob und die Rückkehrer als wichtige Arbeitskräfte, auch für potenzielle deutsche Investitionen in Syrien, ansah. Er versprach zudem, sich für den Schutz von Minderheiten und die Wahrung aller Rechte einzusetzen, um ein gutes Zusammenleben zu gewährleisten.
Die geplante Rückführung syrischer Geflüchteter ist jedoch umstritten, insbesondere angesichts der Vergangenheit des Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa. Dieser führte islamistische Milizen an, die Ende 2024 Baschar al-Assad stürzten, und befehligte früher die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Haiat Tahrir al-Scham. Seiner von Sharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten und Drusen nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar Gräueltaten gegen sie zu initiieren. Eine redaktionelle Anmerkung präzisiert, dass Merz die 80-Prozent-Rückkehrquote als Wunsch Sharaas und nicht als konkrete eigene Zielvorgabe kommunizierte, was die Komplexität und Sensibilität der Thematik unterstreicht.
