Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert einen neuen Mechanismus der Europäischen Union für schwere Migrationskrisen. Er will schnellere Verfahren für die Rückführung von Menschen schaffen, die bei großen Grenzübertritten in die EU gelangen.
Dobrindt äußerte sich am Samstag bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in München. An dem Treffen nahm auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teil. Der deutsche Minister sagte, die EU brauche neue Regeln für außergewöhnliche Situationen an ihren Außengrenzen.
Als Beispiel nannte Dobrindt die jüngste Lage in Ceuta. Die spanische Stadt liegt an der nordafrikanischen Küste und grenzt an Marokko. Ende Juli kamen dort mehr als 72.000 Menschen aus Marokko an. Die meisten verließen das Gebiet später wieder.
Nach spanischen Angaben befinden sich jedoch noch etwa 12.000 Migranten in Ceuta. Unter ihnen sind Minderjährige. Die große Zahl der Ankünfte stellte die spanischen Behörden vor erhebliche Aufgaben.
Dobrindt will für solche Situationen ein besonderes Verfahren schaffen. Wenn die Behörden eine außergewöhnliche Lage feststellen und keine humanitäre Notlage vorliegt, soll eine schnelle Rückführung möglich sein.
Der Minister sagte, solche Migrationswellen würden nicht durch eine humanitäre Krise ausgelöst. Nach seiner Einschätzung können Fehlinformationen solche Bewegungen verstärken. Seine Aussage beschreibt die politische Sicht der Bundesregierung auf die Ereignisse.
Dobrindt sieht auch eine größere Rolle für Frontex vor. Die EU-Grenzschutzagentur soll seiner Vorstellung nach eine schnelle Einsatzgruppe aufbauen. Diese könnte innerhalb von 24 Stunden an betroffene Außengrenzen geschickt werden.
Damit soll die EU schneller auf plötzliche Migrationsbewegungen reagieren können. Staaten an den Außengrenzen könnten dadurch zusätzliche Unterstützung erhalten. Frontex verfügt bereits über Personal und Mittel für Einsätze an den europäischen Grenzen.
Die Lage in Ceuta hat die Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen erneut verstärkt. Die hohe Zahl der Ankünfte kam innerhalb kurzer Zeit. Spanien musste deshalb schnell Maßnahmen ergreifen.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden rund 50.000 Menschen nach Marokko zurückgebracht. Nach 72 Stunden waren es etwa 63.000. Madrid erklärte, mehr als 90 Prozent der Menschen seien damit zurückgekehrt.
Für die Menschen, die nach der Krise in Ceuta blieben, bat Spanien später um Hilfe aus der EU. Das spanische Innenministerium wandte sich unter anderem an Frontex und die EU-Asylagentur.
Frontex sollte Spanien bei der Erfassung und Prüfung der Fälle unterstützen. Dafür wurden zusätzliche Mitarbeiter angefordert. Die EU-Asylagentur sollte ebenfalls helfen. Dazu gehörten Gespräche mit Migranten und Unterstützung durch Dolmetscher.
Dobrindts Vorschlag soll nicht nur für Ceuta gelten. Er will einen EU-Mechanismus für ähnliche Fälle an anderen Außengrenzen schaffen. Die EU könnte damit schneller auf große Grenzbewegungen reagieren.
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Unterscheidung zwischen einer außergewöhnlichen Migrationslage und einer humanitären Notlage. Diese Frage dürfte bei weiteren Gesprächen eine wichtige Rolle spielen.
Auch die rechtlichen Bedingungen müssen geklärt werden. Rückführungen unterliegen nationalen und europäischen Regeln. Gleichzeitig müssen die Rechte von Menschen in einer solchen Situation beachtet werden.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner nahm an dem Treffen in München teil. Die EU arbeitet bereits an gemeinsamen Regeln für Migration, Asyl und Rückführungen. Der Vorschlag aus Berlin könnte diese Debatte nun weiter prägen.
Dobrindt setzt dabei auf zwei zentrale Maßnahmen. Zum einen soll es bei außergewöhnlichen Grenzlagen schnellere Rückführungen geben. Zum anderen soll Frontex innerhalb kurzer Zeit zusätzliche Kräfte bereitstellen können.
Die Ereignisse in Ceuta zeigen, wie schnell eine lokale Grenzlage zu einem europäischen Thema werden kann. Eine große Zahl von Ankünften kann die Behörden eines einzelnen Staates innerhalb weniger Stunden stark belasten.
Ob die EU-Staaten den deutschen Vorschlag unterstützen, ist noch offen. Für eine gemeinsame Lösung müssen die Mitgliedstaaten die rechtlichen und praktischen Fragen klären. Die Gespräche in München bilden damit einen weiteren Schritt in der Debatte über den Umgang mit großen Migrationsbewegungen in Europa.
