Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei einem Staatsbesuch in Paris die Freundschaft ihrer Länder gefeiert. Doch hinter den feierlichen Bildern stehen große politische Fragen. Streit über Rüstung, Handel und Sicherheit belastet die Zusammenarbeit. Zugleich wächst in beiden Ländern die Unterstützung für politische Kräfte an den Rändern.
Der Besuch verlief für die deutsche Delegation ohne größere Störungen. Studentische Proteste legten jedoch Teile von Paris lahm. Rund um den Triumphbogen und die Champs-Élysées kam der Verkehr für Stunden zum Stillstand. Wegen des hohen Besuchs waren viele Straßen gesperrt.
Macron hatte für Steinmeier eine besondere Zeremonie geplant. Die militärischen Ehren fanden am Triumphbogen statt. Am frühen Morgen erklang dort die deutsche Nationalhymne. Die Feier sollte die enge Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich zeigen.
Doch die politische Lage in Europa ist angespannt. In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland (AfD) in vielen Umfragen vorn. In Frankreich könnten bei der nächsten Präsidentenwahl sowohl die Linke als auch die extreme Rechte eine wichtige Rolle spielen.
Auch wirtschaftliche Sorgen belasten die Stimmung. Viele Menschen sehen soziale Ungleichheit als ungelöstes Problem. Vor allem junge Menschen gehen deshalb auf die Straße. Gleichzeitig verbreiten sich über soziale Medien immer mehr falsche Informationen. Macron warnte in Paris, dies könne das Vertrauen in die Demokratie schwächen.
Steinmeier zeigte sich dennoch zuversichtlich. Deutschland werde auch künftig eine führende Rolle in Europa spielen, sagte er. Die Deutschen würden gute Europäer bleiben. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Élysée-Palast waren jedoch keine Fragen von Journalisten zugelassen.
Der Politikwissenschaftler Jacob Ross sieht bei beiden Präsidenten ähnliche Schwächen. Seiner Ansicht nach fehlt eine klare gemeinsame Agenda für Deutschland, Frankreich und Europa. Beide Länder versuchten, die Krisen der heutigen Zeit mit politischen Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert zu bewältigen.
Besonders deutlich werde dies beim Umgang mit Russland. Deutschland und Frankreich hatten lange versucht, Russland enger in Europa einzubinden. Der russische Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zwang beide Länder jedoch zu einer neuen Ausrichtung. Seitdem reagierten ihre Regierungen häufig auf aktuelle Ereignisse, statt langfristige Ziele gemeinsam zu verfolgen.
Macron hat mehrfach weitreichende Vorschläge für Europa gemacht. Aus Berlin kam darauf jedoch oft nur zurückhaltende Unterstützung. Die deutsche Führung reagierte lange vorsichtig auf Ideen aus Paris. Das erschwerte gemeinsame Schritte in wichtigen politischen Fragen.
Bei der Handelspolitik gibt es inzwischen eine gemeinsame Initiative. Deutschland und Frankreich wollen unfairen Wettbewerb stärker bekämpfen. Staaten und Unternehmen, die sich durch unfaire Praktiken Vorteile verschaffen, sollen mit strengeren Maßnahmen der Europäischen Union rechnen.
China wird in dem Vorschlag nicht ausdrücklich genannt. Die Initiative zielt jedoch vor allem auf chinesische Handelspraktiken. Peking unterstützt heimische Unternehmen mit hohen staatlichen Hilfen. Dadurch können ihre Waren in großen Mengen auf den europäischen Markt gelangen. Europäische Firmen stoßen dagegen beim Zugang zum chinesischen Markt weiterhin auf Hindernisse.
Auch bei der Verteidigung gibt es Probleme. Das gemeinsame Kampfflugzeugprojekt FCAS geriet im Juni in eine schwere Krise. Danach betonten beide Länder, dass sie ihre Zusammenarbeit bei einem neuen Kampfpanzer fortsetzen wollten. Das Projekt heißt MGCS.
Während des Staatsbesuchs sorgten Aussagen aus Frankreich für neue Zweifel. Der französische Generalstabschef Fabien Mandon erklärte zunächst, Deutschland habe sich aus dem Panzerprojekt zurückgezogen. Einen Tag später sagte er, seine Aussage sei missverständlich gewesen.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach klar. Das Projekt sei weder beendet noch abgesagt. Es bleibe ein zentrales Vorhaben der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
Der geplante Kampfpanzer soll moderne digitale Technik sowie unbemannte und automatisierte Systeme nutzen. Beide Länder wollen die Entwicklung fortsetzen. Dennoch zeigen die widersprüchlichen Aussagen, dass es weiter Abstimmungsbedarf gibt.
Am Freitag besuchten Steinmeier und Macron mehrere Einrichtungen nahe Bordeaux. Dazu gehörte ArianeGroup, ein deutsch-französisches Unternehmen, das unter anderem M51-Raketen für französische Atom-U-Boote herstellt. Auch junge Technologieunternehmen standen auf dem Programm.
Macron setzt sich seit Jahren dafür ein, die französische atomare Abschreckung stärker in Europas Sicherheitsdebatte einzubinden. Angesichts möglicher Änderungen beim US-Engagement in Europa gewinnt dieser Vorschlag an Bedeutung. Deutschland und weitere Staaten haben Interesse an Gesprächen gezeigt.
Eine gemeinsame Kontrolle über französische Atomwaffen ist jedoch nicht vorgesehen. Frankreich behält allein die Entscheidung über ihren Einsatz. Denkbar sind dagegen gemeinsame Militärübungen und Besuche an wichtigen strategischen Standorten.
Der Staatsbesuch endete am Freitagnachmittag. Ein neuer Aufschwung in den Beziehungen war bisher kaum zu erkennen. Da Macron und Steinmeier ihre Ämter 2027 verlassen werden, müssen ihre Nachfolger bald gemeinsame Ziele entwickeln. Die Zukunft der Partnerschaft wird für Europas Sicherheit und wirtschaftliche Stärke entscheidend bleiben.
