Das Pentagon hat überarbeitete Regeln für Journalistinnen und Journalisten angekündigt, die den Zugang zum US-Verteidigungsministerium deutlich einschränken. Der bisherige Pressearbeitsbereich wird geschlossen und ein neuer, noch nicht fertiger Bereich in einem Nebengebäude geschaffen. Fortan ist Journalisten der Zugang nur noch in Begleitung von »autorisiertem Personal« gestattet, eine Maßnahme, die laut Sprecher Sean Parnell sofort in Kraft tritt, obwohl das Ministerium mit einer gerichtlichen Entscheidung nicht einverstanden ist und Berufung einlegt. Diese Verschärfungen signalisieren eine zunehmende Kontrolle über die Medienpräsenz im Pentagon.
Diese aktuellen Änderungen folgen auf bereits im Oktober eingeführte Richtlinien, die dem Pentagon das Recht einräumten, Akkreditierungen zu entziehen, wenn Reporter Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichten, selbst wenn diese nicht als geheim eingestuft waren. Nahezu alle großen US-Medienhäuser, darunter die »New York Times«, ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News, weigerten sich, diesen 21-seitigen Regelkatalog zu unterzeichnen. Die Folge war, dass diesen Journalisten die Ausweise entzogen wurden und sie ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen mussten, was eine breite Debatte über Zensur und Informationsfreiheit auslöste.
Die »New York Times« ging daraufhin juristisch gegen die ursprünglichen Richtlinien vor und warf dem Verteidigungsministerium eine Einschränkung der Pressefreiheit vor. Bundesrichter Paul Friedman erklärte Ende vergangener Woche Teile der Richtlinien für verfassungswidrig. Zudem wurde das Ministerium angewiesen, die Presseausweise der Journalisten der »New York Times« unverzüglich wieder anzuerkennen. Dieses Urteil wurde als wichtiger Sieg für die Pressefreiheit in den USA gewertet und unterstrich die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung.
Die nun vom Pentagon vorgelegten überarbeiteten Regeln sind eine direkte Reaktion auf dieses Gerichtsurteil. Die Pentagon Press Association, die rund hundert Journalisten vertritt, die regelmäßig über das US-Militär berichten, sieht darin »einen klaren Verstoß gegen den Wortlaut und den Geist des Urteils der vergangenen Woche«. Sie äußert Bedenken darüber, warum das Pentagon in einer kritischen Zeit grundlegende Pressefreiheiten einschränkt. Die »New York Times« hat bereits angekündigt, erneut vor Gericht zu ziehen, da der neue Regelkatalog weiterhin verfassungswidrige Einschränkungen vorsehe und der richterlichen Anordnung nicht entspreche.
