Der Europarat will seine Rolle beim Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter stärken. Bei der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg stand auch die Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit und neue gemeinsame Regeln in Europa aus.
Wadephul erklärte am 29. September 2026, der Europarat müsse an seinem Kernauftrag festhalten. Dazu gehörten Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaat. Zugleich müsse die Organisation auf neue Risiken reagieren. Bestehende Abkommen müssten weiterentwickelt werden. Bei neuen Herausforderungen seien auch neue Standards nötig.
Nach Ansicht Wadephuls steht die Demokratie heute vor neuen Aufgaben. Digitale Einflüsse und neue Technologien verändern die öffentliche Debatte. Dazu gehört auch künstliche Intelligenz. Der Minister betonte, dass Demokratie kein Zustand sei, der einmal erreicht werde und dann dauerhaft sicher sei. Sie müsse geschützt und immer wieder neu gelebt werden.
Wadephul sagte zudem, der Europarat dürfe nicht nur auf Kriege und Krisen reagieren. Die Organisation habe eine langfristige Aufgabe. Sie müsse demokratische Werte in Europa stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern.
Vor seiner Rede traf der deutsche Außenminister Petra Bayr, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dabei bekräftigte Wadephul die aktive Rolle Deutschlands in der Organisation. Bayr bezeichnete Deutschland als einen wichtigen Partner der Parlamentarischen Versammlung.
Deutschland unterstützt den Europarat auch finanziell. Zudem spielt das Land eine wichtige Rolle beim Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die enge Zusammenarbeit soll auch bei den geplanten Reformen fortgesetzt werden.
Nach dem Austausch mit Abgeordneten aus den 46 Mitgliedstaaten traf Wadephul den Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. Im Mittelpunkt stand die Zukunft der Organisation. Berset verwies auf die engen Beziehungen zu Deutschland. Die Bundesrepublik ist seit mehr als 75 Jahren Mitglied des Europarates.
Berset sagte, Europa stehe vor großen Herausforderungen. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in vielen Bereichen unter Druck. Auch beim Thema Sicherheit brauche Europa mehr als militärische Mittel. Starke Institutionen und enge Zusammenarbeit seien ebenso wichtig.
Ein wichtiger Punkt war deshalb die Reform des Europarates. Sie soll die Organisation besser auf neue Gefahren vorbereiten. Risiken sollen früher erkannt werden. Fachwissen soll schneller eingesetzt werden können. Auch Krisen sollen besser durch rechtliche Mittel verhindert oder gelöst werden.
Neben der Reform ging es um ausländische Einflussnahme und hybride Bedrohungen. Auch die Folgen neuer Formen der Informationsmanipulation wurden besprochen. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Ukraine.
Berset erklärte, der Europarat wolle zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine beitragen. Dabei müsse auch die Frage der Verantwortung geklärt werden. Wadephul unterstützte diesen Ansatz.
Der deutsche Außenminister verwies auf die Arbeit des Europarates bei der Aufarbeitung des Krieges. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung müsse dokumentiert werden. Die Forderungen der Betroffenen müssten gehört werden. Zudem müssten Verantwortliche für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft gezogen werden können.
Der Europarat hat dafür bereits mehrere Instrumente geschaffen. Dazu gehört das Register für Schäden in der Ukraine. Auch die Internationale Kommission für Entschädigungen spielt eine wichtige Rolle. Hinzu kommt das geplante Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
Deutschland unterstützt diese Maßnahmen. Wadephul kündigte an, dass Deutschland den Ratifizierungsprozess für den Beitritt zur Entschädigungskommission bis zum Ende des Jahres abschließen will. Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine schnelle Einrichtung des Sondertribunals ein.
Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern des 2023 eingerichteten Schadensregisters für die Ukraine. Am 16. Dezember 2025 unterzeichnete Deutschland zudem das Abkommen zur Einrichtung einer Internationalen Anspruchskommission für die Ukraine.
Das Sondertribunal soll Personen untersuchen und verfolgen, die für die Aggression gegen die Ukraine in besonderem Maß verantwortlich sind. Damit soll ein weiterer rechtlicher Weg zur Aufarbeitung des Krieges geschaffen werden.
Zu Wadephuls Programm in Straßburg gehörte auch ein Treffen mit Mattias Guyomar, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zudem sprach der Minister mit der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung. Im Zentrum der Gespräche standen damit Europas demokratische Ordnung, die Reform des Europarates und die weitere Unterstützung der Ukraine.
