Die Bundesregierung will den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett berät heute über den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Der Plan sieht deutlich höhere Ausgaben und eine stark steigende Neuverschuldung vor. Nach dem Kabinettsbeschluss beginnt die parlamentarische Beratung im Bundestag.
Der Entwurf zeigt einen klaren Trend: Der Staat will mehr investieren, finanziert dies aber zunehmend über Schulden. Klingbeil verteidigt diesen Kurs. Er argumentiert, dass Deutschland sich in einer unsicheren Sicherheitslage befinde. In einem TV-Interview sagte er, man könne sich „nicht mit der schwarzen Null gegen Putin verteidigen“.
Für das Jahr 2027 sind Ausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro geplant. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Ein großer Teil des zusätzlichen Geldes soll in Verteidigung und Sicherheit fließen.
Besonders stark wächst der Verteidigungsetat. Geplant sind rund 109,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen weitere Mittel aus einem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro. Insgesamt steigt damit der finanzielle Spielraum für militärische Ausgaben deutlich.
Ein weiterer Schwerpunkt sind Investitionen in Infrastruktur. Straßen, Brücken und das Bahnnetz sollen modernisiert werden. Dafür sind insgesamt 117,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist es, die Infrastruktur zu verbessern und langfristige wirtschaftliche Schäden durch marode Anlagen zu vermeiden.
Die geplante Nettokreditaufnahme steigt ebenfalls deutlich. Für 2027 sind rund 118,7 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Zusammen mit weiteren Krediten aus Sondervermögen könnte die gesamte Neuverschuldung auf über 200 Milliarden Euro anwachsen.
Bis 2030 könnte dieser Wert laut Planung sogar auf rund 219,5 Milliarden Euro steigen. Ein wesentlicher Treiber sind dabei steigende Zinskosten, die den Staatshaushalt zusätzlich belasten.
Gleichzeitig betont der Finanzminister, dass der Haushalt verfassungsgemäß sei. Nach eigenen Angaben konnte eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies sei durch Einsparungen, Kürzungen von Förderprogrammen und zusätzliche Einnahmen gelungen.
Geplant ist unter anderem der Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds. Auch Zuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung sollen teilweise reduziert werden. Zusätzlich sollen neue Einnahmen durch eine Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol entstehen.
Klingbeil erklärte außerdem, dass Rücklagen teilweise genutzt werden müssen. Rund 6,8 Milliarden Euro sollen aus Reserven entnommen werden. Dies sei aus seiner Sicht ein übliches Mittel zur Haushaltssteuerung.
Allerdings zeigen die mittelfristigen Finanzpläne weitere Lücken. Für 2028 wird ein Defizit von 22 Milliarden Euro erwartet, 2029 könnten es 38 Milliarden Euro sein und 2030 sogar 47 Milliarden Euro. Damit bleibt der Druck auf den Bundeshaushalt hoch.
Auch die wirtschaftliche Lage erschwert die Planung. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigiert. Für 2026 wird nur noch ein geringes Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Hintergrund sind unter anderem steigende Energiepreise und globale Unsicherheiten.
Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf deutlich. Vertreter der Grünen werfen der Regierung vor, zu stark auf Schulden zu setzen und gleichzeitig beim Klimaschutz zu kürzen. Auch die Finanzierung der Sozialkassen werde belastet, heißt es aus der Opposition.
Trotz der Kritik will die Regierung den Kurs fortsetzen. Nach der Kabinettsentscheidung beginnt nun die parlamentarische Phase. Der Bundestag soll den Haushalt Ende November endgültig verabschieden. Dabei sind noch Änderungen am Entwurf möglich.
Der Haushalt 2027 Schulden Plan zeigt damit eine klare Richtung: mehr Ausgaben, höhere Investitionen und deutlich mehr Kreditaufnahme – begleitet von politischer Debatte über die langfristigen Folgen.