Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen unter Spannung, während US-Präsident Donald Trump seine Irritation über die Haltung der deutschen Führung zum Irankrieg äußert. Kanzler Friedrich Merz, dessen Position zunächst als „komplex“ beschrieben wurde, hat sich inzwischen klar vom Krieg abgegrenzt. Er betont, dass Deutschland nicht vorab konsultiert wurde und sich nicht an dem Konflikt beteiligen wird. Diese klare Absage, die Merz’ zuvor solide Beziehung zu Trump belastet, wird von Trump als „dumm“ und „schockierend“ empfunden und könnte weitreichende Folgen für die Nato und die Ukraine haben. Der Kanzler wird seine Haltung heute im Bundestag erläutern, wobei erwartet wird, dass er seinen Antikriegssound etwas dimmen könnte.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät zunehmend unter Druck und muss um seinen Job fürchten. Ihm wird vorgeworfen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren, um seine konservative Weltsicht zu fördern. Zu den Vorfällen zählen der Beinahe-Rausschmiss der Berlinale-Chefin Tricia Tuttle wegen propalästinensischem Aktivismus und die Streichung von drei linken Buchläden von der Nominierungsliste des Deutschen Buchhandlungspreises aufgrund „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Zudem gibt es anhaltende Vorwürfe der Vermischung dienstlicher und geschäftlicher Belange. Weimer, der sich in der Kulturbranche starker Kritik gegenübersieht, muss heute vor dem Kulturausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen und darlegen, warum der Verfassungsschutz bei der Beurteilung von Fördergeldempfängern eingeschaltet wurde.
Die politische Gerüchteküche brodelt in Berlin bezüglich der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit Anfang nächsten Jahres endet. Während Steinmeier selbst kaum in Erscheinung tritt, wird intensiv über eine weibliche Nachfolge spekuliert. Eine neue Kandidatin, die ins Gespräch gebracht wird, ist Monika Grütters, 64, ehemalige Staatsministerin für Kultur und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete. Medienberichten zufolge wird Grütters auf höchster Ebene von Union und SPD diskutiert, und auch die Grünen sollen einer Wahl der Christdemokratin nicht abgeneigt sein. Eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung wäre damit gesichert, jedoch könnte Grütters’ angespanntes Verhältnis zu Kanzler Friedrich Merz, bedingt durch ihre enge Vertrautheit mit Altkanzlerin Angela Merkel, ein Haken sein.
Im weiteren politischen Geschehen steht der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil im Fokus einer Kontroverse um das 500 Milliarden Euro schwere Schuldenpaket. Dieses sollte eigentlich zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Doch renommierte Wirtschaftsinstitute wie das Ifo-Institut und das IW Köln kommen zu dem Schluss, dass das Geld bisher vorwiegend zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird, anstatt sichtbare Investitionen im Land anzustoßen. Klingbeils Ministerium weist diese Kritik zurück. Abseits der nationalen Politik gibt es weitere Schlagzeilen: 4,9 Millionen Kinder sterben laut Uno vor dem fünften Lebensjahr, die weltweite Kindersterblichkeit stagniert. In Florida wurde ein Mann wegen Mordes und Vergewaltigung hingerichtet, die siebte Hinrichtung in den USA im Jahr 2026. Und die Oscar-Einschaltquoten in den USA sind um neun Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2022 gesunken.
