Die Spritpreise in Deutschland haben erneut die Zwei-Euro-Marke für Diesel und Benzin überschritten, was bundesweit für erheblichen Frust bei Verbrauchern und Unternehmen sorgt. Hauptursache für den drastischen Anstieg ist der Iran-Krieg, der den Rohölpreis in die Höhe treibt. Besonders kritisch ist die Kontrolle des Iran über die Straße von Hormus, eine zentrale Schifffahrtsroute, durch die täglich rund ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion transportiert wird. Die Unsicherheit in der Region hat zahlreiche Reedereien veranlasst, den Verkehr durch diese Passage einzustellen, was die Versorgungslage zusätzlich verschärft und direkt auf die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen durchschlägt.
Angesichts der explodierenden Kosten fordern Politiker aller Couleur Entlastungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) brachte am Mittwoch eine mögliche Neuauflage der “Spritpreisbremse” ins Spiel, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten. Die Linke verlangte die Abschöpfung von Rekordgewinnen der Energiekonzerne, während die Grünen das Bundeskartellamt aufforderten, die jüngsten Preissprünge genau zu untersuchen. Selbst die CDU schloss einen Markteingriff nicht kategorisch aus, was die Dringlichkeit der Lage unterstreicht. Die Energieindustrie verteidigt ihre Preispolitik mit Verweis auf gestiegene Einkaufspreise, doch die Debatte um Gerechtigkeit und staatliche Intervention nimmt Fahrt auf.
Erinnerungen an den Sommer 2022 werden wach, als die Politik auf den Ölpreisanstieg nach dem Ukraine-Krieg mit einem “Tankrabatt” reagierte, der die Energiesteuer auf Kraftstoffe senkte. Obwohl eine Studie die Weitergabe des Rabatts an die Verbraucher “im Wesentlichen” bestätigte, war die Maßnahme stark umstritten. Kritiker bemängelten, dass der Rabatt eher wohlhabenden Haushalten zugutekam und ökologisch kontraproduktiv war, da er keine Anreize zum sparsameren Verbrauch schuf. Diese Erfahrungen dämpfen die Begeisterung für eine schnelle Neuauflage. CDU-Politiker Schulze betonte die Notwendigkeit, Reaktionsmechanismen zu entwickeln, zeigte sich aber zurückhaltend, sofort einen neuen Tankrabatt zu fordern, auch wegen der Milliardenkosten für den Bundeshaushalt.
Der Tankstellenverband wirft den großen Ölkonzernen vor, die Preise stärker zu erhöhen als notwendig und zusätzlich “zwei bis drei Prozent” aufzuschlagen. Michael Kellner von den Grünen befürchtet eine beginnende Preisspirale und fordert eine Prüfung durch das Kartellamt. Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die “Rekordprofite” der Energiekonzerne auf Kosten der Verbraucher und forderte eine Übergewinnsteuer, analog zu den Erfahrungen nach dem Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Merz, der die steigenden Preise als schädlich für die Wirtschaften bezeichnete, hofft auf ein rasches Ende der Angriffe in der Region. Die schwarz-rote Koalition signalisiert derweil, dass sie Maßnahmen zur Preisdämpfung nicht ausschließt, um auf die anhaltend hohen Kraftstoffkosten zu reagieren.
