Der AfD-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende in Marl stand ganz im Zeichen eines erbitterten Richtungsstreits. Martin Vincentz, der amtierende Landesvorsitzende, sicherte sich in einer knappen Wahl mit 54,77 Prozent der Stimmen seine Wiederwahl. Die Entscheidung war das Ergebnis monatelanger interner Auseinandersetzungen, die die Frage aufwarfen, wohin die größte Landesgliederung der AfD im Westen Deutschlands steuert. Vincentz, der als gemäßigt gilt, musste sich gegen eine von Matthias Helferich beeinflusste völkische Doppelspitze behaupten, die jedoch kurz vor der eigentlichen Abstimmung zerfiel und letztlich nur Fabian Jacobi als Gegenkandidaten aufstellte.
Die Bedeutung des NRW-Parteitags reichte weit über die Landesgrenzen hinaus. Mit rund 12.500 Mitgliedern verfügt Nordrhein-Westfalen über den größten AfD-Landesverband, dessen interne Machtkämpfe weitreichende Konsequenzen für die Gesamtpartei haben. Bundesparteichefin Alice Weidel reiste eigens an, um in ihrer Rede mahnende Worte zu finden, in denen sie indirekt die Uneinigkeit des Landesvorstands kritisierte und eine handlungsfähige Führung forderte. Die Einstufung der NRW-Jugendorganisation “Generation Deutschland” als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz kurz vor dem Parteitag heizte die Stimmung zusätzlich an und wurde von Weidel als “Orden” relativiert.
Der Kampf um die Führung war von persönlichen Anfeindungen und Vorwürfen geprägt. Vincentz sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit zweierlei Maß zu messen und in seiner Partei radikalen Gegnern hart, Verbündeten jedoch nachsichtig zu begegnen, wie im Fall des Landtagsabgeordneten Klaus Esser. Esser werden gefälschte Hochschulabschlüsse vorgeworfen, ein Fall, der intern für Zündstoff sorgte und bis zuletzt unklar war. Vincentz verteidigte seinen Kurs mit der Aussage, dass die Menschen in NRW “nicht irgendwelche Verrückten von rechts” wollten – eine direkte Spitze gegen die radikaleren Kräfte innerhalb seiner eigenen Partei, die im Saal teils mit lauten Protesten aufgenommen wurde.
Trotz Vincentz’ knapper Wiederwahl ist der Richtungsstreit in der AfD NRW noch längst nicht beigelegt. Mit sieben Sitzen im zwölfköpfigen Landesvorstand verfügt sein Lager nur über eine geringe Mehrheit. Zudem sitzt mit Tim Csehan, dem Büroleiter des aus der Partei ausgeschlossenen Matthias Helferich, ein Vertreter des rechten Flügels als 3. Beisitzer im neuen Vorstand. Das Ergebnis hat auch direkten Einfluss auf die Bundespartei, insbesondere auf Tino Chrupalla, der sich im Juli erneut als Parteichef zur Wahl stellen will. Vincentz’ Unterstützung in NRW könnte entscheidend für seine Wiederwahl sein und somit die Machtstatik der AfD auf Bundesebene weiter prägen. Der Konflikt zwischen den gemäßigteren und den rechtsextremen Kräften der AfD bleibt virulent.
