Die geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat erfolgreich die letzte Hürde genommen. Nachdem die CDU-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit einer großen Mehrheit von 83 Prozent billigten, folgten nun auch die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag in Potsdam mit überwältigenden 96 Prozent Zustimmung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Annahme als “wichtige Entscheidung für unser Land” und hob hervor, dass der Vertrag “unglaublich viel Sozialdemokratie in sich” trage und eine “sehr klare Linie” verfolge. Diese breite Unterstützung ebnet den Weg für die neue Regierung im Bundesland.
Nach dem Bruch der vorherigen Koalition zwischen SPD und BSW werden die Sozialdemokraten und die CDU nun dreieinhalb Jahre lang bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren. An der Spitze bleibt der seit 2013 amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ein zentrales und wiederholt betontes Ziel der neuen Regierung ist die Verteidigung von Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten, ein Anliegen, das auch in der Broschüre zum Koalitionsvertrag prominent hervorgehoben wird. Dies unterstreicht die politische Priorität in der aktuellen politischen Landschaft Brandenburgs.
Im Zuge der Koalitionsbildung übernimmt die CDU von der SPD drei entscheidende Schlüsselressorts: Inneres, Bildung und Wirtschaft. Eine Überraschung im künftigen Kabinett ist die Ernennung der neuen Wirtschaftsministerin: Martina Klement (CSU), bisherige Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats. Die 45-jährige Juristin bringt umfassende Erfahrung mit, unter anderem als Büroleiterin des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag und durch ihre erfolgreiche Arbeit an der Modernisierung der Berliner Verwaltung, wo sie Services digitalisierte und Verwaltungsreformen vorantrieb.
Martina Klements Expertise in der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, mit nachweislichen Erfolgen wie beschleunigten Terminvergaben, wird als wertvoller Beitrag für die zukünftige Landesregierung in Brandenburg gesehen. Die formelle Arbeit der neuen Landesregierung soll bereits am kommenden Mittwoch beginnen. An diesem Tag werden die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt und der Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet. Damit startet eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in Brandenburg mit klaren Zielen und einem teils neuen Gesicht im Ministerium.
