Die Bundesregierung plant eine umfassende Neuregelung im Kartellrecht, um den rasanten Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland einzudämmen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Mineralölkonzerne künftig Preissteigerungen an Tankstellen vorab sachlich begründen müssen. Dies stellt eine Umkehr der Beweispflicht dar. Zudem sollen Tankstellen den Preis nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Diese Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf die Sorge, dass Preissenkungen an den Ölmärkten nicht schnell genug an die Verbraucher weitergegeben werden.
Auslöser der aktuellen Diskussion ist der deutliche Anstieg der Spritpreise nach Ausbruch des Iran-Konflikts, wodurch Preise von über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr sind. Ökonomen befürchten eine höhere Inflation, da die meisten Pkw-Fahrten in Deutschland noch immer mit Benzin- oder Dieselautos stattfinden. Besonders in Deutschland sind die Preisanstiege laut Monopolkommission stärker ausgefallen als im europäischen Durchschnitt, was auf strukturelle Probleme im Mineralölmarkt hindeutet. Die Dringlichkeit des Themas zeigt sich in der schnellen Ressortabstimmung und der geplanten Beschlussfassung des Gesetzentwurfs innerhalb einer Woche.
Politisch findet das Vorhaben breite Unterstützung. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) betonte die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens bei Wettbewerbsversagen. Gleichzeitig werden Forderungen nach einer Senkung der Energiesteuer oder einer Aussetzung der CO₂-Abgabe laut. Die SPD plädiert zudem für eine Spritpreisbremse. Das neue Kartellrecht, das befristet gelten soll und nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, beinhaltet auch eine erleichterte Missbrauchsprüfung bei deutlichen Preissteigerungen im Großhandel und untersagt marktmächtigen Anbietern, unangemessen hohe Preise zu fordern.
Zusätzlich zu den kartellrechtlichen Änderungen beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur (IEA), um den Preisanstieg zu dämpfen. Trotz dieser Bemühungen stiegen die Spritpreise am Wochenende weiter leicht an, mit Diesel bei 2,153 Euro und E10 bei 2,035 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Samstag. Die Volatilität und die Verwerfungen durch den Iran-Konflikt machen verlässliche Prognosen für die zukünftige Preisentwicklung jedoch weiterhin sehr unsicher.
