Andreas Büttner, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, hat seine Mitgliedschaft in der Partei Die Linke beendet. Als »notwendigen Schritt« bezeichnete Büttner seinen Austritt, der die Eskalation eines langwierigen Konflikts markiert. Der Polizist haderte bereits seit Längerem mit dem seiner Ansicht nach immer aggressiveren Anti-Israel-Kurs seiner Partei, bei dem Solidarität mit Palästinensern zunehmend in antisemitische und israelfeindliche Züge umschlug. Büttner wurde für seine Haltung angefeindet, und sein Haus war sogar Ziel eines Brandanschlags unbekannter Täter. Sein Austritt erfolgt mit den deutlichen Worten: »Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr.«
Auslöser für Büttners endgültigen Entschluss war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken. Zwei Drittel der Delegierten votierten in Hannover für einen Antrag der Linksjugend mit dem Titel »Ablehnung des Zionismus«. Der Antragstext wirft Israel »Ethnonationalismus« vor und versucht, Kritik an Israel von Antisemitismusvorwürfen reinzuwaschen, indem er formuliert: »Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren.« Obwohl eine ursprünglich kolonialismusvorwurfshaltige Version entschärft wurde und eine Verurteilung der Hamas enthielt, verließen nach der Abstimmung zahlreiche Delegierte aus Protest den Parteitag.
In seinem Austrittsbrief betonte Büttner, dass ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen sei und er lange gezögert habe, da er sich der Linken über viele Jahre verbunden gefühlt habe. Doch er sei an einen Punkt gelangt, an dem er feststellen müsse, dass er nicht länger Mitglied der Partei bleiben könne, »ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.« Er argumentierte, wer Israel pauschal als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien. Büttner, der zuvor in der FDP und CDU aktiv war, trat 2015 der Linken bei und war von 2019 bis 2024 Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Seit Juni 2024 bekleidet er das Amt des Antisemitismusbeauftragten.
Ina Latendorf, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, bedauerte Büttners Austritt und betonte, Die Linke stehe für eine Zweistaatenlösung. Sie drückte ihr Bedauern darüber aus, dass ein Antisemitismusbeauftragter in der Partei keine Heimat mehr finde. Der Vorfall unterstreicht die tiefen Gräben innerhalb der Linken bezüglich ihrer Haltung zum Nahostkonflikt und der Definition von Antisemitismus, was die Partei weiterhin intern spalten und öffentlich in die Kritik bringen könnte.
