Neueste Recherchen der Nachrichtenagentur dpa enthüllen eine weitreichendere Zusammenarbeit der EVP-Fraktion im Europaparlament mit extrem rechten Parteien, darunter die AfD, als bisher bekannt und entgegen offizieller Bekenntnisse zur “Brandmauer”. Dies steht im direkten Widerspruch zu den wiederholten Aussagen des CSU-Politikers und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der stets eine strukturierte Kooperation mit rechtsradikalen Kräften ablehnte und die AfD als “antieuropäische Partei” bezeichnete. Bereits zuvor hatte der SPIEGEL eine solche Zusammenarbeit im Kontext des Lieferkettengesetzes thematisiert.
Die jüngsten Enthüllungen konzentrieren sich auf die gemeinsame Arbeit an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Demnach kooperierte die EVP mit dem rechten Flügel – Vertretern der konservativ-rechtspopulistischen EKR (Meloni), der Patrioten für Europa (PfE) (Le Pen) und der Europa der souveränen Nationen (ESN) (AfD) – in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten. Der strittige Vorschlag, der die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU ermöglichen soll, erhielt kurz nach diesem Treffen im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit, maßgeblich durch die Stimmen der EVP und der rechten Fraktionen.
Die Zusammenarbeit kam zustande, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang blockiert war, da sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen – die normalerweise eine informelle Koalition bilden – nicht einigen konnten. Insbesondere die Sozialdemokraten lehnten das Konzept der “Return Hubs” in der vorliegenden Form ab. Daraufhin suchte die EVP offenbar den Schulterschluss mit den rechten Parteien, um den Entwurf voranzutreiben. Ein Sprecher Webers wollte sich zu dessen Kenntnis über die WhatsApp-Gruppe oder das Treffen zunächst nicht äußern und verwies auf interne Abläufe.
Die Enthüllungen haben empörte Reaktionen hervorgerufen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte Aufklärung und sprach von einem “skandalösen Vorgang”. Erik Marquardt, Delegationsleiter der deutschen Grünen, warnte vor dem “Anfang vom Ende der liberalen Demokratien”, sollten Rechtsextreme in demokratische Prozesse eingebunden werden. Auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einem schweren politischen Fehler. Ähnliche Abstimmungsverhalten gab es bereits bei der Auslagerung von Asylverfahren, der Abschwächung des Lieferkettengesetzes und der Verschiebung des Abholzungsgesetzes.
