Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat einen Prüfvorgang wegen Morddrohungen gegen Manuel Hagel, den CDU-Chef von Baden-Württemberg, eingeleitet. Diese Maßnahme erfolgte “von Amts wegen”, nachdem mediale Berichterstattung vor zwei Wochen die Bedrohungen bekannt gemacht hatte. Es handelt sich dabei noch nicht um ein formelles Ermittlungsverfahren, sondern um eine Vorprüfung, die durch das Staatsschutzzentrum initiiert wurde. Die Meldung, die zuerst von der “Welt” aufgegriffen wurde, deutet auf die Ernsthaftigkeit der Situation hin, die nun von den Behörden in Stuttgart genau beleuchtet wird.
Ein Prüfvorgang ist ein strafprozessualer Schritt zur detaillierten Aufklärung eines Sachverhalts, um festzustellen, ob ein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorliegt. Der Sachverhalt wird nun in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt untersucht und rechtlich bewertet. Manuel Hagel selbst hatte wenige Tage vor der Wahl in einem Gespräch mit “The Pioneer” bestätigt, dass er und seine Kinder Morddrohungen erhalten hätten, und dazu geäußert: “Leider ja – das ist für uns auch neu, auch als Familie. Ich kannte das so bisher nicht.” Er soll diese Drohungen auch in internen CDU-Gremiensitzungen nach der Wahl thematisiert haben.
Aus der medialen Berichterstattung ergaben sich Hinweise auf ein sogenanntes Offizialdelikt. Hierbei muss der Staat eine Straftat von sich aus prüfen und verfolgen, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft davon Kenntnis erhalten – unabhängig von einer Anzeige des Opfers. Laut Generalstaatsanwaltschaft wurde von Manuel Hagel keine förmliche Anzeige erstattet. Dennoch haben die Behörden bereits “informatorische Befragungen” durchgeführt. Dabei kam heraus, dass ein Drohschreiben an der Privatadresse von Herrn Hagel eingegangen war, das er in der Folge vernichtet habe. Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat vorliegt, ist derzeit noch im Gange.
Obwohl von der CDU keine Rede von einer förmlichen Anzeige ist, bestätigte ein Fraktionssprecher, dass ein Gespräch mit den Sicherheitsbehörden stattgefunden habe. Man wolle das Thema jedoch nicht weiter kommentieren, da dies geraten wurde, auch um mögliche Nachahmungstäter zu vermeiden. Der Sprecher betonte zudem: “Das Wohl und die Sicherheit der Familie von Herrn Hagel stehen für uns an oberster Stelle.” Die Partei nimmt die Bedrohungen ernst und priorisiert den Schutz des Politikers und seiner Angehörigen. Hagels Aussage “Ich kannte das so bisher nicht” unterstreicht die ungewohnte und beunruhigende Natur dieser Erfahrung für ihn.
