Die Verteidigung Europas könnte in den kommenden Jahren vor großen Veränderungen stehen. Die Politik von US-Präsident Donald Trump, der Krieg gegen Iran und der wachsende Einfluss NATO-kritischer Parteien sorgen für neue Spannungen im westlichen Bündnis. Besonders die Rolle der USA bei der Sicherheit Europas wird zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Russland die politischen Unterschiede zwischen den Verbündeten nutzen könnte.
Beim Warschauer Sicherheitsforum im vergangenen Monat versuchte US-General Alexus Grynkewich, die europäischen NATO-Partner zu beruhigen. Als oberster militärischer Befehlshaber der US-Streitkräfte im Bündnis stellte er klar, dass die NATO auf einen möglichen Krieg in Europa vorbereitet sei.
Grynkewich erklärte, dass das Bündnis einen klaren Plan für einen solchen Fall habe. Zunächst werde die NATO einen feindlichen Angriff stoppen. Sollte der Gegner seine Offensive fortsetzen, werde das Bündnis seinen Vormarsch aufhalten. Falls nötig, würden die NATO-Streitkräfte auch die militärischen Fähigkeiten des Gegners zerstören.
Diese Aussagen waren vor allem an Russland und andere mögliche Gegner gerichtet. Sie sollten zeigen, dass die NATO über eine starke Verteidigungsstrategie verfügt. Doch die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung werfen neue Fragen auf. Besonders Washingtons Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und den Konflikten im Nahen Osten sorgt bei europäischen Partnern für Unsicherheit.
Neben der amerikanischen Politik könnten auch Wahlen in Europa die Zukunft des Bündnisses beeinflussen. In Frankreich stehen bereits im kommenden Jahr wichtige Wahlen an. Deutschland wählt 2029 einen neuen Bundestag. Bei beiden Wahlen könnten Parteien an Stärke gewinnen, die der NATO kritisch gegenüberstehen und Russland politisch näher sind.
In Deutschland steht dabei besonders die Alternative für Deutschland (AfD) im Mittelpunkt. Innerhalb der Partei gibt es zahlreiche Politiker und Anhänger, die Verständnis für russische Interessen zeigen. Ein stärkerer Einfluss dieser Kräfte könnte die gemeinsame Haltung Europas gegenüber Moskau erschweren.
Auch in Frankreich gewinnen politische Kräfte an Bedeutung, die eine kritischere Haltung zur NATO vertreten. Sollten solche Parteien künftig Regierungsverantwortung übernehmen, könnte dies die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses verändern. Für die europäischen Staaten wäre es dann schwieriger, eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu verfolgen.
Militärisch besitzt die NATO weiterhin erhebliche Vorteile. Westliche Experten und Regierungsvertreter gehen davon aus, dass die Luftstreitkräfte des Bündnisses in einem großen Konflikt wichtige russische Militäranlagen angreifen könnten. Dazu zählen Einrichtungen in Murmansk, der Ostsee-Exklave Kaliningrad und St. Petersburg. Die Stadt ist auch der Geburtsort des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Allerdings hängt diese militärische Stärke stark von den Vereinigten Staaten ab. Washington verfügt über wichtige Flugzeuge, moderne Waffensysteme und umfangreiche technische Fähigkeiten. Ein Rückgang der amerikanischen Unterstützung könnte deshalb erhebliche Folgen für die Verteidigung Europas haben.
Die Ergebnisse der jüngsten US-Zwischenwahlen haben diese Diskussion verstärkt. Die Demokraten erzielten wichtige Erfolge und gewannen in beiden Kammern des Kongresses an Einfluss. Viele Beobachter sehen das Ergebnis als politische Niederlage für Trump. Sein bislang nicht abgeschlossener Krieg gegen Iran spielte dabei eine wichtige Rolle.
Die neuen demokratischen Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses vertreten jedoch unterschiedliche außenpolitische Positionen. Auch ihre Ansichten zur Unterstützung europäischer Verbündeter gehen auseinander. Daher ist noch unklar, welchen Einfluss die Wahlergebnisse auf die amerikanische Außenpolitik haben werden.
Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, versuchte kurz nach der Wahl, die Sorgen der Verbündeten zu zerstreuen. Bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin erklärte er am Mittwoch, dass sich die Außenpolitik der USA nicht ändern werde. Er erwarte auch nach den Zwischenwahlen keine neue Haltung gegenüber der NATO.
Whitaker betonte, dass Washington weiterhin zum gesamten NATO-Vertrag stehe. Dazu gehöre besonders Artikel 5. Dieser Grundsatz sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird. Die Verbündeten müssen dann gemeinsam über eine Reaktion entscheiden.
Andere Beobachter bleiben jedoch skeptisch. Die frühere estnische Diplomatin und Verteidigungsexpertin Liis Mure warnte vor möglichen Veränderungen in den letzten zwei Jahren von Trumps Präsidentschaft. Im estnischen Rundfunk sagte sie, der US-Präsident wolle seinen Platz in der Weltgeschichte sichern und bestehende Strukturen verändern.
Auch Trumps Interesse an einem möglichen Dreiertreffen mit Putin und dem chinesischen Staatschef hat bei westlichen Partnern Fragen ausgelöst. Putin hatte die Idee bei einem Telefonat am 9. Oktober vorgeschlagen. Hinzu kommen der Verzicht auf Sanktionen gegen russischen Diesel und Berichte über amerikanische Bemühungen, Europa zum Kauf russischen Gases zu bewegen.
Zudem gibt es Sorgen, dass Washington die Ukraine zu einem Friedensabkommen drängen könnte, das weitgehend russischen Forderungen entspricht.
Die Entwicklungen zeigen, wie stark die Sicherheit Europas von politischen Entscheidungen in Washington und den europäischen Hauptstädten abhängt. Die NATO verfügt zwar über große militärische Fähigkeiten. Doch ohne eine klare gemeinsame Strategie und verlässliche Unterstützung der USA könnte die Verteidigung des Kontinents schwieriger werden. Die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland dürften deshalb für die Zukunft des Bündnisses von großer Bedeutung sein.
