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Home»Politik»CDU Baden-Württemberg: Weg frei für Grüne-Sondierung
Politik

CDU Baden-Württemberg: Weg frei für Grüne-Sondierung

By March 21, 20262 Mins Read
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Die CDU Baden-Württemberg hat einstimmig beschlossen, die Einladung der Grünen zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungszusammenarbeit anzunehmen. Parteichef Manuel Hagel gab die Entscheidung in Stuttgart bekannt. Damit nehmen Grüne und CDU in Baden-Württemberg offiziell Verhandlungen auf, um eine Koalitionsfortsetzung auszuloten, die bereits seit 2016 besteht. Ein Vorschlag für Zeit und Ort der Gespräche soll den Grünen zeitnah unterbreitet werden.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als die einzig realistische Option für die Regierungsbildung im Südwesten. Alle im Landtag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, und andere Mehrheiten sind nach der jüngsten Landtagswahl nicht vorhanden. Sondierungsgespräche dienen dazu, Gemeinsamkeiten zu finden und die Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen zu legen. Die Zustimmung der CDU zu diesen Gesprächen war erwartet worden, nachdem es bereits inoffizielle Vorabsprachen zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel gegeben hatte.

Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir überraschend knapp stärkste Kraft (30,2 Prozent), dicht gefolgt von der CDU (29,7 Prozent). Beide Parteien verfügen im neuen Landtag über jeweils 56 Mandate, was eine ungewöhnliche Pattsituation darstellt. Vor den Wahlen gab es allerdings erhebliche Spannungen innerhalb der CDU, ausgelöst durch ein von einer Grünen-Bundestagsabgeordneten im Wahlkampf geteiltes Video. Das 2018 entstandene Video zeigte den damaligen 29-jährigen Hagel, der von einer Schülerin und ihren „rehbraunen Augen“ schwärmte, was viral ging und der CDU schadete. Die CDU warf den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor, während Özdemir betonte, nichts davon gewusst zu haben.

Während die Sondierungen und mögliche Koalitionsverhandlungen laufen, bleibt Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Landesverfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Traditionell verzichten der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Übergangszeit jedoch darauf, größere Entscheidungen zu treffen, und überlassen diese den nachfolgenden Amtsträgern. So ist die Handlungsfähigkeit des Landes weiterhin gewährleistet, ohne die zukünftige Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen.

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