Ein US-Bundesrichter hat die umstrittenen Presseregeln des Verteidigungsministeriums für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Urteil, das Elemente dieser Politik als “unrechtmäßig” bezeichnet, beruft sich auf eine Verletzung des Ersten und Fünften Zusatzartikels der US-Verfassung. Diese Entscheidung folgt einer Klage der renommierten “New York Times”, die sich gegen die restriktiven Bestimmungen des Pentagons gewehrt hatte. Das Gericht in Washington D.C. betonte die Bedeutung der Pressefreiheit und des Zugangs zu Informationen für die Öffentlichkeit, selbst in Zeiten nationaler Sicherheit. Der Richterspruch setzt ein klares Zeichen gegen Einschränkungen, die über das Notwendige hinausgehen.
Der Richterspruch kommt nicht unerwartet, da bereits im Oktober zahlreiche US- und internationale Medien, darunter die Nachrichtenagenturen AFP und AP sowie der Sender Fox News, die Unterzeichnung der neuen Regeln verweigert hatten. Dies führte zum Entzug der Presseakkreditierungen für 55 von 56 im Pentagon akkreditierten Medienhäusern. Als direkte Reaktion darauf hatte das Verteidigungsministerium ein neues Pressekorps zusammengestellt, das überwiegend aus Trump-freundlichen Medien bestand. Diese Eskalation der Spannungen zwischen dem Pentagon und einem Großteil der unabhängigen Presse wurde nun durch das Gericht als teilweise unzulässig befunden, was die Debatte um Medientransparenz und Regierungszensur neu befeuert.
Das Urteil ergeht vor dem brisanten Hintergrund des seit drei Wochen andauernden Kriegs der USA und Israels gegen den Iran sowie der jüngsten Intervention in Venezuela. Das Gericht erkannte zwar die Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit an, unterstrich jedoch gleichzeitig die entscheidende Rolle der Öffentlichkeit, Informationen über diese militärischen Auseinandersetzungen zu erhalten. Es wurde hervorgehoben, dass es wichtiger denn je sei, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu ermöglichen. Dies soll es den Bürgern erlauben, fundierte Entscheidungen zu treffen – sei es zur Unterstützung der Regierungspolitik oder zum Protest dagegen.
Die “New York Times” hatte das Pentagon bereits im Dezember wegen des Ausschlusses von Medien verklagt und argumentiert, die neuen Richtlinien verstießen gegen die im Ersten Zusatzartikel garantierte Pressefreiheit. Die Zeitung kritisierte, dass die Regeln die Kernaufgabe von Journalisten einschränken, nämlich Fragen zu stellen und Informationen über offizielle Verlautbarungen hinaus zu sammeln. Die im September veröffentlichten Pentagon-Richtlinien verboten Journalisten explizit die Veröffentlichung von Informationen, die nicht zuvor offiziell freigegeben wurden, und untersagten das Befragen nicht autorisierter Quellen. Medienvertreter sollten sich per eidesstattlicher Erklärung zur Einhaltung verpflichten oder ihre Büros räumen, was alle namhaften Medien ablehnten und somit ihren Ausschluss provozierte.
