Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für den Kauf von russischem Öl überraschend um einen weiteren Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu einer früheren Aussage von US-Finanzminister Scott Bessent, der noch am Mittwoch versichert hatte, die vor einem Monat wegen gestiegener Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern. Die fortgesetzte Genehmigung betrifft auch die sogenannte russische Schattenflotte, die für den Transport von Öl unter Umgehung von Sanktionen eingesetzt wird.
Die ursprüngliche Lockerung der Sanktionen erfolgte vor einem Monat als Reaktion auf die Sperrung der Straße von Hormus und die daraufhin stark gestiegenen Ölpreise. Sie war primär als vorübergehende Maßnahme gedacht, um ausbleibende Lieferungen aus der Golfregion zumindest teilweise zu kompensieren und die globalen Märkte zu stabilisieren. Ausgenommen von dieser Lockerung sind weiterhin russische Öllieferungen an Iran, Kuba und Nordkorea sowie an von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim. Diese spezifischen Ausnahmen unterstreichen die selektive Natur der Sanktionspolitik, die darauf abzielt, gewisse Akteure weiterhin vollständig vom russischen Ölhandel abzuschneiden.
Die Auswirkungen der anfänglichen Sanktionslockerung waren für Russland erheblich und vorteilhaft. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) konnte Russland seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nahezu verdoppeln. Dies war maßgeblich auf die gestiegene Nachfrage aus Asien zurückzuführen, insbesondere von China und Indien, die russisches Öl in großen Mengen bezogen. Sogar Länder wie die Philippinen kauften nach langer Zeit wieder Öl aus Russland, was die Reichweite und Effektivität der Lockerung für Moskau unterstreicht. Die erhöhten Einnahmen stärken Putins Kriegskasse und untergraben teilweise die westlichen Bemühungen, Russland finanziell zu isolieren.
Die aktuelle Verlängerung der Lizenz fällt in eine Zeit, in der sich die Lage auf dem Ölmarkt entspannt hat. Die Öffnung der Straße von Hormus durch Iran und die Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung führten zu einem Rückgang der Ölpreise. Die Nordseesorte Brent und US-Leichtöl WTI kosteten erstmals seit fünf Wochen wieder weniger als 90 Dollar pro Fass, was die Inflationssorgen weltweit linderte. Die fortgesetzte US-Politik birgt jedoch eine unheilvolle Konsequenz: Europa finanziert nun indirekt Putins Krieg gegen die Ukraine mit, indem russische Ölexporte durch die Lizenz ermöglicht werden, während es gleichzeitig die Verteidigung der Ukraine unterstützt. Dies schafft ein komplexes geopolitisches Dilemma für die westlichen Verbündeten.