Italienische Behörden haben erneut ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch festgesetzt. Die Sea-Watch 5 wurde für 200 Tage außer Dienst gestellt, zudem wurde eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt. Zuvor hatte das Schiff 93 Migranten, darunter viele vulnerable Personen, im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Vorfälle, die die Spannungen zwischen der italienischen Regierung und zivilen Seenotrettungsorganisationen verdeutlichen. Die Festsetzung erfolgte kurz nachdem die Geretteten an Land gebracht wurden und löste umgehend scharfe Kritik von Seiten der Hilfsorganisation aus.
Der direkten Festsetzung ging ein Streit über die Zuweisung eines sicheren Hafens voraus. Nach der Rettungsaktion am 15. März wiesen die italienischen Behörden der Sea-Watch 5 einen über 1.100 Kilometer entfernten Hafen zu. Angesichts des Zustands der geretteten Personen, von denen einige unter schwerer Seekrankheit, Erschöpfung und Treibstoffverbrennungen litten, traf der Kapitän die Entscheidung, den deutlich näher gelegenen Hafen von Trapani auf Sizilien anzusteuern. Diese Entscheidung wurde von den italienischen Behörden als Verstoß gegen die geltenden Vorschriften gewertet, die eine unverzügliche Fahrt zum zugewiesenen Hafen vorschreiben.
Sea-Watch verurteilte die Festsetzung ihres Schiffes scharf und bezeichnete sie als “vorhersehbare Maßnahme zur Sabotage ziviler Seenotrettung”. Die Organisation wirft der Regierung in Rom vor, die humanitären Rettungsaktionen gezielt zu behindern, um Migranten abzuwehren. Unter den geretteten 93 Personen befanden sich nach Angaben der Seenotretter ein zweijähriges Kind in lebensbedrohlichem Zustand, 23 weitere Minderjährige sowie deren Familien. Auch eine schwangere Frau wurde medizinisch betreut. Die Hilfsorganisation betonte die Dringlichkeit medizinischer Versorgung für die Geretteten, die unter schwierigen Bedingungen auf See gelitten hatten.
Hintergrund der Festsetzung ist eine strenge Anordnung der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, bekannt als das “Piantedosi-Dekret”, benannt nach Innenminister Matteo Piantedosi. Dieses Dekret wurde vor drei Jahren verabschiedet und verlangt von Seenotrettern, nach einem Einsatz unverzüglich den ihnen zugewiesenen Hafen anzufahren, unabhängig von dessen Entfernung oder dem Zustand der Geretteten. Kritiker werfen der römischen Regierung vor, durch solche Maßnahmen gezielt ausländische Hilfsorganisationen von Rettungsaktionen im Mittelmeer abzuschrecken und somit die humanitäre Hilfe zu erschweren.
