Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein umfassendes Sparpaket für das deutsche Gesundheitssystem vorgelegt, um die stark steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Nach einem Ausgabenanstieg der Krankenkassen um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro im Vorjahr und einer erwarteten Steigerung auf fast 370 Milliarden Euro in diesem Jahr, sah sich die Regierung zum Handeln gezwungen. Die Konsequenz der bisherigen Entwicklung wäre ein weiterer Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Warkens Paket, das mehr als drei Viertel der Empfehlungen einer Expertenkommission aufgreift, zielt darauf ab, die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro zu entlasten und die Beiträge möglichst stabil zu halten. Die Ministerin spricht von „tiefgreifenden“ Reformen, die Praxen, Kliniken, Arzneimittelhersteller und insbesondere auch die Versicherten direkt betreffen.
Für Patienten bedeutet das Sparpaket konkrete finanzielle und leistungstechnische Einschnitte. Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente sollen angehoben werden, von derzeit 5-10 Euro auf zukünftig 7,50-15 Euro. Darüber hinaus sollen homöopathische Leistungen künftig nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden. Auch die vorbeugende Hautkrebs-Vorsorge ohne Symptome, die bisher alle zwei Jahre möglich war, steht zur Streichung an. Eine wesentliche Änderung betrifft die beitragsfreie Mitversicherung: Während Kinder, Eltern von Kleinkindern und Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige sowie Rentner weiterhin beitragsfrei versichert bleiben, sollen alle anderen bisher beitragsfrei mitversicherten Ehepartner ab 2028 einen eigenen Beitrag von 3,5 Prozent zahlen.
Auch andere Akteure im Gesundheitssystem müssen sich auf Veränderungen einstellen. Kliniken sehen sich mit der dauerhaften Streichung einer Klausel konfrontiert, die höhere Vergütungsanstiege ermöglichte. Gleichzeitig soll vor bestimmten Eingriffen eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen. Ärztinnen und Ärzte in Praxen könnten die Vergütung für spezielle Leistungen außerhalb der generellen Honorarbudgets verlieren, etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Daten in elektronische Patientenakten. Pharmahersteller werden angehalten, verstärkt auf günstigere Rabattverträge zu setzen, und müssen sich auf neue Sparregeln bei der Arzneimittelpreisfindung einstellen. Für Apotheken wird ein Rabatt erhöht, aber eine versprochene Erhöhung des Fix-Honorars soll kommen. Die Krankenkassen selbst müssen ihre Verwaltungsausgaben begrenzen, ihre Werbeausgaben halbieren und die Vergütungen ihrer Führungskräfte sowie die der Kassenärztlichen Vereinigungen deckeln.
Das Sparpaket von Ministerin Warken, das sowohl Versicherte als auch Ärzte und Kassen stärker belastet, soll noch im April ins Kabinett gelangen und idealerweise noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Anschließend folgt die Diskussion im Bundesrat. Die Möglichkeit neuer gesundheitsrelevanter Steuern, wie einer Zuckersteuer, wird ebenfalls debattiert, wobei Warken sich „sehr dafür“ ausgesprochen hat. Die Kritik am Paket ließ nicht lange auf sich warten. Während der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, es als „durchaus angemessen“ und „relativ ausgewogen“ bezeichnete, kritisierte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz eine unfaire Lastenverteilung und das Fehlen eines Bonus-Malus-Systems für Leistungserbringer. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen dementsprechend schnell und massiv aus.
