Ein 22-jähriger Mann hat am Sonntag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die deutsche Flagge entfernt und durch eine palästinensische Fahne ersetzt. Dafür kletterte er auf einen fast 30 Meter hohen Fahnenmast. Die Polizei nahm ihn nach dem Vorfall fest. Zwei weitere Männer wurden ebenfalls vorläufig festgenommen, da sie ihm geholfen haben sollen.
Nach Angaben der Polizei begann die Aktion kurz nach 11.30 Uhr. Der 22-Jährige stieg den hohen Mast hinauf und erreichte die Stelle, an der die deutsche Flagge befestigt war. Er nahm die Fahne ab und warf sie nach unten. Danach brachte er eine palästinensische Flagge an dem Mast an.
Zwei Männer im Alter von 20 und 32 Jahren hielten sich währenddessen am Boden auf. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler unterstützten sie den Mann bei der Aktion. Polizeibeamte nahmen beide direkt vor Ort fest.
Der 22-Jährige blieb zunächst auf dem Mast. Er trug einen Klettergurt und war mit einer Sicherung ausgestattet. Die Polizei beobachtete die Lage und zog die Feuerwehr hinzu. Die Einsatzkräfte mussten sicherstellen, dass der Mann wieder sicher nach unten gelangen konnte.
Gegen 12.30 Uhr beendete der Mann seine Aktion und stieg selbstständig vom Mast herunter. Anschließend entfernten Polizisten mit Unterstützung der Feuerwehr die palästinensische Flagge. Der Einsatz vor dem Reichstagsgebäude konnte damit beendet werden.
Die deutsche Flagge konnte jedoch nicht sofort wieder angebracht werden. Wie die Polizei mitteilte, war der Hebemechanismus des Fahnenmasts beschädigt worden. Dadurch ließ sich die Fahne zunächst nicht wieder an ihren ursprünglichen Platz bringen. Weitere Angaben zum Schaden oder zu einer möglichen Reparatur gab es zunächst nicht.
Der 22-Jährige blieb nach seiner Festnahme vorerst in Gewahrsam. Die beiden anderen Männer kamen wieder frei, nachdem die Polizei ihre Identität festgestellt hatte. Sie wurden außerdem angewiesen, den Bereich zu verlassen.
Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Die Beamten prüfen mehrere mögliche Straftaten. Dazu zählt der Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Auch eine mögliche Beschädigung von öffentlichem Eigentum wird untersucht.
Darüber hinaus prüfen die Behörden, ob die Beteiligten gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen haben. Ein weiterer möglicher Vorwurf ist das unerlaubte Betreten. Welche dieser Punkte sich bestätigen lassen, müssen die laufenden Ermittlungen zeigen.
Noch ist nicht bekannt, warum der 22-Jährige die deutsche Flagge entfernte und stattdessen eine palästinensische Fahne hisste. Auch zu den möglichen Motiven der beiden anderen Männer machte die Polizei zunächst keine Angaben. Die Behörden untersuchen zudem, welche Aufgaben die beiden Männer bei der Aktion übernommen haben.
Der Ort des Geschehens hat eine besondere Bedeutung für Deutschland. Im Reichstagsgebäude tagt der Deutsche Bundestag. Es ist eines der bekanntesten politischen Gebäude des Landes und steht für die parlamentarische Demokratie. Der Fahnenmast vor dem Gebäude ist Teil des öffentlichen Erscheinungsbildes des Bundestags.
Das Entfernen der deutschen Flagge und das Anbringen einer anderen Fahne werfen daher auch rechtliche Fragen auf. Die Ermittler müssen prüfen, ob die Aktion gegen Vorschriften zum Schutz staatlicher Symbole verstieß. Ebenso wird untersucht, ob durch den beschädigten Mechanismus ein weiterer rechtlicher Tatbestand erfüllt wurde.
Die Polizei hat bislang keine weiteren Einzelheiten zum Ablauf der Ermittlungen veröffentlicht. Auch mögliche weitere Maßnahmen gegen die drei Männer sind noch nicht bekannt. Zunächst müssen die Behörden die Beweise auswerten und den genauen Ablauf des Vorfalls klären.
Der Fall liegt nun beim Staatsschutz. Er soll feststellen, ob die Aktion strafrechtliche Folgen hat und welche Verantwortung die einzelnen Beteiligten tragen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für alle drei Männer die Unschuldsvermutung.
