Die Europäische Kommission sieht sich im Zuge eines gigantischen Immobiliendeals aus dem Jahr 2024 mit einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) konfrontiert. Am Donnerstag besuchten belgische Ermittler, beauftragt von der EPPO, die Räumlichkeiten der Kommission, um Beweismittel zu sammeln. Die Untersuchung, die sich auf „laufende Verfahren“ bezieht, wurde diskret gehalten, doch es sickerte rasch durch, dass es um den Verkauf von 23 Brüsseler Gebäuden ging. Obwohl ein Kommissionssprecher sich „zuversichtlich, dass der Vorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde“ zeigte, bestehen seit Längerem Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts. Die brisanten Entwicklungen setzen die Brüsseler Behörde unter erheblichen Druck, die Vorwürfe transparent aufzuklären und das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Mitgliedstaaten wiederherzustellen.
Der fragliche Immobiliendeal ereignete sich im April 2024, als die EU-Kommission 23 ihrer Immobilien, hauptsächlich im Europaviertel in Brüssel gelegen, für 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds (SFPIM) veräußerte. Die Begründung für den Verkauf war der vermeintliche Bedarf an weniger Büroflächen infolge der Zunahme von Heimarbeit während der Coronavirus-Pandemie. Der Staatsfonds SFPIM plante, die teilweise sanierungsbedürftigen Gebäude umfassend zu renovieren und sie zu 70 Prozent in moderne Büros und zu 30 Prozent in Wohn- und Gewerbeflächen umzuwandeln. Ein scheinbar unkompliziertes Geschäft, das jedoch schnell unter die Lupe genommen wurde.
Dem Europäischen Rechnungshof fielen gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Transaktion auf, die in seinem Jahresbericht für 2024 detailliert dargelegt wurden. Eine der auffälligsten Feststellungen war, dass bei der Kommission lediglich ein einziges Angebot einging – und zwar vom belgischen Staatsfonds, der zudem bereits vor der offiziellen Veröffentlichung der Ausschreibung ein „indikatives Angebot“ unterbreitet hatte. Zusätzlich wurde eine Bankgarantie über 80 Millionen Euro, die sechs Monate gültig sein sollte, vom Staatsfonds lediglich für zwei Monate vorgelegt. Noch gravierender war die mangelnde Unabhängigkeit des Evaluierungsausschusses, dessen Mitglieder alle dem zuständigen Anweisungsbefugten unterstellt waren. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Geschäfts verstärkten sich zudem dadurch, dass die Kommission zugesagt hatte, 17 der verkauften Gebäude bis 2029 weiter zu nutzen und dafür eine Gesamtmiete von 255 Millionen Euro zu entrichten, wobei bereits 170 Millionen Euro vor Mietbeginn überwiesen wurden. Diese Ungereimtheiten führten letztlich zur Einschaltung der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Untersuchungen weiten sich aus: Auch die Räumlichkeiten des belgischen Staatsfonds wurden am Donnerstag durchsucht, was dieser bestätigte. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments befasst sich bereits länger mit dem Vorgang im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens. Berichterstatter Daniel Freund (Grüne) bezeichnete das Auswahlverfahren in einem Entwurf des Entlastungsberichts als „zutiefst beunruhigend“ und äußerte „tiefe Besorgnis“ über den Evaluierungsausschuss. Der Ausschussvorsitzende Niclas Herbst (CDU) forderte die Kommission auf, die Vorwürfe „rückhaltlos aufzuklären“. Die seinerzeit zuständige Generaldirektion für Humanressourcen und Sicherheit, unter der Ägide des damaligen Haushaltskommissars Johannes Hahn, erklärte lediglich, man habe die notwendige Öffentlichkeit und Transparenz walten lassen, wolle diese künftig aber „optimieren“. Diese Stellungnahme konnte die Abgeordneten bisher nicht überzeugen, sodass weitere Aufklärung dringend erforderlich ist.