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Home»Ausland»Ungarn Wahlkampf: Riesige Demos läuten Finale in Budapest ein
Ausland

Ungarn Wahlkampf: Riesige Demos läuten Finale in Budapest ein

By March 16, 20263 Mins Read
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Das Finale des ungarischen Wahlkampfs wurde von beeindruckenden Großkundgebungen eingeläutet, die Zehntausende in Budapest versammelten. Oppositionsführer Péter Magyar rief am Sonntagnachmittag auf dem historischen Heldenplatz über 100.000 Anhänger dazu auf, die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 12. April abzuwählen. Mit eindringlichen Fragen wie “Sollen andere über unser Schicksal bestimmen oder wir selbst?” und “Sollen wir Untertanen sein oder Bürger?” zielte er auf Orbáns autoritären Regierungsstil ab. Die bevorstehende Wahl wird als die bedeutendste seit der demokratischen Wende von 1989/90 angesehen, die das Potenzial hat, Ungarns politische Landschaft grundlegend zu verändern.

In seinen 16 Jahren als Ministerpräsident hat Viktor Orbán in Ungarn ein System etabliert, das von Kritikern als Aushöhlung der Demokratie beschrieben wird. Er brachte Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle und schuf eine Klientelwirtschaft, die Korruption begünstigt. International hat Orbán die Europäische Union wiederholt mit Vetodrohungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht, insbesondere in Bezug auf Ukrainehilfe und Russlandsanktionen. Diese Politik hat Ungarns Position in Europa geschwächt und zu wiederholten Spannungen geführt. Angesichts dieser Entwicklungen liegt Magyars bürgerliche Tisza-Partei in den meisten Umfragen derzeit deutlich vor Orbáns etablierter Fidesz-Partei, was auf eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hindeutet.

Péter Magyar betitelte seine rekordverdächtige Demonstration als einen “Nationalen Marsch für die Systemwende”, womit er den Wunsch nach einem grundlegenden Wandel unterstrich. Er bekräftigte Ungarns Zugehörigkeit zum europäischen Gemeinwesen und zur NATO und grenzte sich damit klar von Orbáns oft EU-kritischem Kurs ab. In einer scharfen Anklage warf Magyar Orbán vor, die Freiheit der Ungarn “für 30 Silberlinge verraten” zu haben, um sich und seine “Dynastie” zu bereichern – eine Anspielung auf den biblischen Verrat des Judas. Weiterhin behauptete er, Orbán habe “russische Agenten” ins Land gerufen, um die freie Meinungsäußerung der Ungarn zu sabotieren, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Wähler das letzte Wort sprechen und diesen Machenschaften ein Ende bereiten würden.

Viktor Orbán konterte auf seiner eigenen Großkundgebung vor bis zu 100.000 Anhängern auf dem Kossuth-Platz, indem er seinen Herausforderer, ohne ihn namentlich zu nennen, als “Marionette Brüssels” und der Ukraine darstellte. Er warnte davor, das in 16 Jahren aufgebaute für “30 Silberlinge aus Brüssel” zu verkaufen und positionierte sich als einziger Politiker, der fähig sei, Ungarn in unsicheren Zeiten “aus dem Krieg herauszuhalten” und vor weiterem Schaden zu bewahren. Fidesz verbreitet im Wahlkampf die Behauptung, Magyars Kampagne werde von EU-Kräften und der Ukraine finanziert, wofür es jedoch keine Beweise gibt; die Tisza-Partei gibt an, sich durch Zehntausende Spenden zu finanzieren. Beide Lager wählten den 15. März, Ungarns Nationalfeiertag, bewusst für ihre Machtdemonstrationen, in Erinnerung an die Revolution von 1848/49, die für demokratische Prinzipien wie Pressefreiheit und eine dem Parlament verantwortliche Regierung kämpfte.

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