Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Zwischenbericht zur Teillegalisierung von Cannabis scharf kritisiert, noch bevor dieser vollständig öffentlich zugänglich war. Seine Position ist seit Herbst unverändert: Er bezeichnete das Cannabisgesetz als “Brandbeschleuniger für den Drogenkonsum”, der den Schwarzmarkt boomen lasse und die Kriminalität steigen. Dobrindt wirft der gesetzlich beauftragten Forschergruppe vor, ein “vollkommen verzerrtes Bild der Realität” wiederzugeben und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden außer Acht gelassen zu haben. Für ihn liegt das Problem “ganz offensichtlich auch an der Methodik der Analyse”.
Die von den Universitäten Tübingen, Hamburg und Düsseldorf beauftragten Wissenschaftler, darunter der Kriminologe Jörg Kinzig, zeigen sich “enttäuscht” über Dobrindts Reaktion. Sie entgegnen, der Innenminister habe den Bericht offensichtlich nicht sorgfältig gelesen. Kinzig betont, dass drei Universitäten mit zahlreichen Fachleuten neutral auf wissenschaftlicher Grundlage gearbeitet haben. Die Diskreditierung sorgfältig erarbeiteter Befunde durch politische Kräfte sei bedauerlich. Der Bericht selbst ist das Ergebnis umfangreicher Forschung, die über 2.000 Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei interviewte, Statistiken der Justiz und des Bundeskriminalamts auswertete sowie vorläufige Zahlen des Zolls für 2025 heranzog.
Der Zwischenbericht, der sich auf die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität konzentrierte, gibt von Dobrindts Kritik nichts wieder. Er räumt zwar ein, dass die Sicherheitsbehörden überwiegend unzufrieden sind und die Aufklärung des illegalen Handels für die Polizei schwieriger geworden ist, und empfiehlt daher eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden. Bezüglich der von Dobrindt angeführten Zunahme von Sicherstellungen illegalen Cannabis durch den Zoll, die er als Beleg für eine “Magnetwirkung” der Reform sieht, bieten die Wissenschaftler differenzierte Erklärungen. Sie verweisen auf mögliche Gründe wie intensivere Kontrollen oder eine gestiegene Attraktivität Deutschlands als Transit- und Produktionsland durch gesenkte Strafandrohungen. Diese Interpretationen stimmen mit denen des Bundesfinanzministeriums überein. Zudem habe es auch in anderen europäischen Staaten massive Anstiege der Sicherstellungsmengen gegeben, was einen maßgeblichen Einfluss der Teillegalisierung in Deutschland unwahrscheinlich mache.
Die Forschergruppe hebt hervor, dass der aktuelle Bericht lediglich vorläufige Zwischenergebnisse darstellt. Für eine abschließende Einschätzung der langfristigen Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität sei es noch “deutlich zu früh”; ein Abschlussbericht wird spätestens in zwei Jahren erwartet. Trotz der politischen Kontroverse bekräftigt Kinzig, dass die Arbeit fortgesetzt wird, da der Auftrag gesetzlich verankert ist und die langfristige Evaluation notwendig sei. Die Debatte um das Cannabisgesetz bleibt damit vielschichtig und sein weiteres Schicksal offen.
