Die Spritpreise in Deutschland steigen ungebremst weiter, obwohl seit Mittwoch neue Regeln gelten, die Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung täglich um 12 Uhr mittags erlauben. Diese Maßnahme, inspiriert vom österreichischen Modell, sollte eigentlich für mehr Klarheit und potenzielle Preissenkungen sorgen, hat aber bislang keinen Erfolg gezeigt. Der ADAC zeigt sich angesichts neuer Rekordwerte für Dieselpreise wenig überrascht. Angesichts dieser Entwicklung erhöht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Druck auf Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und fordert dringend weitere Entlastungsmaßnahmen.
Im Zentrum der Debatte steht die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer. Diese soll kriegsbedingte Sonderprofite von Mineralölkonzernen abschöpfen und die Einnahmen zur Finanzierung von Entlastungen nutzen, beispielsweise durch eine Ausweitung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. Bundesfinanzminister Klingbeil hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien die EU-Kommission aufgefordert, schnell ein Instrument für eine solche Sondersteuer vorzulegen. Sie verweisen auf die Solidaritätsabgabe von 2022. Eine europäische Lösung würde Stärke signalisieren und die Botschaft senden, dass Profiteure des Krieges ihren Beitrag leisten müssen. Allerdings gibt es auch Vorbehalte: Kanzler Friedrich Merz äußert sich kritisch bezüglich der Definition eines Übergewinns, und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt die Steuer aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab.
Neben der Übergewinnsteuer wird auch ein Tempolimit wieder diskutiert. Ökonomin Veronika Grimm sieht darin ein „kluges Signal“, das die Ernsthaftigkeit der Lage unterstreicht und den Ölverbrauch senken könnte, ähnlich den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur. Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet es als sofortige Maßnahme zur Senkung des Spritverbrauchs. Wirtschaftsministerin Reiche hingegen lehnt ein Tempolimit sowie autofreie Sonntage ab, da sie keinen nennenswerten Effekt erwartet. Ein weiteres diskutiertes Instrument sind Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, wie der Tankrabatt von 2022, der die Energiesteuer auf das europäische Minimum reduzierte. Kritiker befürchten jedoch, dass die Mineralölkonzerne die Senkung nicht vollständig weitergeben und die Maßnahme zu ungenau sei, da sie Löcher in den Haushalt reißt. Auch die Aussetzung der CO2-Bepreisung oder eine teilweise Rückerstattung der Kfz-Steuer sind Vorschläge, die jedoch aufgrund ihrer breiten Wirkung und der Begünstigung von Besserverdienern auf Kritik stoßen.
Radikalere Ansätze, wie die Festsetzung von Höchstpreisen, wie sie beispielsweise in Luxemburg praktiziert werden, werden ebenfalls erörtert, aber von Ökonomin Grimm abgelehnt. Sie argumentiert, dass die Preise wirken müssen, um die Energienachfrage zu senken, und dass Tankrabatte sowie Preisdeckel die Preise verzerren und der falsche Weg sind. Stattdessen werden zielgenauere Entlastungen favorisiert. So schlägt Ministerin Reiche eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale vor, um jene zu entlasten, die auf das Auto angewiesen sind. CSU-Chef Markus Söder unterstützt dies ebenfalls. Eine weitere Idee Reiches ist die Senkung der Stromsteuer, die zwar nicht direkt an der Zapfsäule hilft, aber die Gesamtenergierechnung senkt. Parallel dazu hat das Kartellamt erweiterte Befugnisse erhalten, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Politiker wie Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (Union) erwarten, dass das Kartellamt diese Möglichkeiten unverzüglich nutzt und bei unplausiblen Preissprüngen eingreift, um keinen „zahnlosen Tiger“ zu produzieren.
