Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als “völkerrechtswidrig” bezeichnet. Er betonte, dass eine glaubwürdige Außenpolitik Völkerrechtsbruch auch als solchen benennen müsse, um überzeugend zu wirken. Damit schlug Steinmeier einen deutlich anderen Ton an als die Bundesregierung, die es bisher vermieden hatte, diesen Konflikt explizit als Völkerrechtsbruch einzustufen. Seine klare Positionierung unterstreicht die fundamentale Bedeutung der Einhaltung des internationalen Rechts in der deutschen Außenpolitik.
Steinmeier sieht im Scheitern des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 einen politisch verhängnisvollen und vermeidbaren Fehler, der zur aktuellen Eskalation geführt habe. Er verwies darauf, dass der Iran vor der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump nie so weit von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen sei. Der Bundespräsident sprach zudem von einem “doppelten Epochenbruch” in unserer Zeit, der das Vertrauensverhältnis zu den USA irreparabel verändert habe, ähnlich der strategischen Umwälzung durch den russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Trumps Amtsantritt und sein Kurs, der in seiner zweiten Amtszeit zum Krieg geführt habe, bedeuten eine grundlegende Verschiebung der internationalen Beziehungen.
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich in seiner Rede irritiert über das Vorgehen der USA und den tiefgreifenden Wandel im transatlantischen Verhältnis. Er hob die Bedeutung von Diplomatie in Zeiten des Umbruchs und des Drucks auf die internationale Ordnung hervor und forderte Europa auf, eng zusammenzustehen. Gleichzeitig mahnte Wadephul, die historische Rolle der USA – von der Befreiung vom Naziregime bis zur Ermöglichung der Wiedervereinigung – nicht zu vergessen und das transatlantische Verhältnis trotz aktueller Probleme nicht abzuschreiben. Er betonte die Notwendigkeit, eine Brücke in schwierigen Zeiten zu bauen.
Der Anlass der Reden, der 75. Jahrestag der Wiederaufnahme der Arbeit des Auswärtigen Amts am 15. März 1951, symbolisierte die Rückkehr der jungen Bundesrepublik auf die außenpolitische Bühne. Unter dem ersten Außenminister Konrad Adenauer war dies ein entscheidender Schritt zur Wiedererlangung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Die kritischen Worte Steinmeiers und die Appelle Wadephuls reflektieren die aktuellen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer besonnenen, prinzipiengeleiteten Diplomatie in einer sich rasant wandelnden Weltordnung.
