Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat Sendern mit dem Entzug ihrer Lizenzen gedroht, sollten diese weiterhin sogenannte „Fake News“ verbreiten. Diese Warnung kommt inmitten anhaltender Kritik der Trump-Regierung an der Berichterstattung über den Iran. FCC-Chef Brendan Carr betonte, Sender müssten „im öffentlichen Interesse“ handeln, andernfalls drohten Konsequenzen bei der Lizenzverlängerung. Konkrete Medien wurden dabei nicht genannt, doch die Erklärung bezog sich auf einen Beitrag von Präsident Trump, der eine „absichtlich irreführende Schlagzeile“ über Angriffe auf Tankflugzeuge im Zusammenhang mit Iran kritisierte.
Die Drohungen der FCC markieren eine Eskalation in der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und kritischen Medien. Bereits zuvor hatte Trump Sendern wie ABC News und NBC News mit dem Lizenzverlust gedroht und unabhängige Berichterstatter aus dem Pentagon-Pressecorps verbannt. Auch die Nachrichtenagentur AP wurde der Zugang zum Oval Office verwehrt. Kritische Berichte über militärische Aktionen im Iran wurden sowohl vom Weißen Haus als auch vom Pentagon konsequent als „Fake News“ abgetan, zuletzt geschehen bei einem CNN-Bericht zur strategischen Planung der Luftangriffe.
Aktivisten äußerten sich empört über die „Warnung“ von FCC-Chef Carr. Die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, erklärte, es laufe „gewaltig schief“, wenn eine Regierung unter Androhung von Strafen versuche, die Presse zum Staatsorgan zu machen. In den USA vergibt die FCC Sendelizenzen in der Regel für acht Jahre. Ein Entzug ist nur bei schweren Verstößen möglich, wobei die Pressefreiheit eigentlich durch die Verfassung geschützt ist und kritische Berichterstattung keinen Grund für einen Lizenzentzug darstellt.
Trumps Abneigung gegenüber traditionellen Medien wie der New York Times und CNN ist bekannt. Er hatte bereits im vergangenen Jahr durch den von ihm ernannten FCC-Chef Carr Sendern mit Lizenzentzug gedroht, die die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel ausstrahlen, nachdem Kimmel sich kritisch zum tödlichen Attentat auf Charlie Kirk geäußert hatte. Diese anhaltenden Angriffe und Drohungen schüren Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Pressefreiheit und der unabhängigen Berichterstattung in den Vereinigten Staaten.
