Bundesamts für Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen gibt sich trotz der politischen Entwicklungen in den USA gelassen, setzt aber verstärkt auf eine größere Unabhängigkeit von amerikanischen Geheimdiensten. Er betont, dass hierfür “Geld und Technologie” investiert werden müsse, ein Prozess, in dem man sich bereits “mittendrin” befinde. Diese strategische Neuausrichtung ist eine direkte Reaktion auf die Sorge, dass die USA, insbesondere seit der Trump-Administration, künftig weniger sensible Informationen mit Partnerländern teilen könnten, eine Entwicklung, die bereits vor einem Jahr von Selen thematisiert wurde.
Trotz der politischen Turbulenzen äußerte sich Selen zuversichtlich bezüglich des Informationsaustauschs mit den US-Sicherheitsbehörden. “Es gelingt sehr gut, Politik im politischen Feld zu lassen”, so Selen, der keine Sorgen hinsichtlich der operativen Zusammenarbeit mit seinen Partnern hegt und hofft, dass dies auch weiterhin so bleibt. Deutschland war in der Vergangenheit häufig auf Hinweise der US-Geheimdienste angewiesen, um Terrorismus zu bekämpfen und Anschläge zu verhindern, was die Bedeutung dieser Kooperation unterstreicht.
Als konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenständigkeit nannte Selen die “Schärfung unserer Partnerschaften”, was wohl die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten impliziert, sowie die “technische Ertüchtigung” der eigenen Behörde. Dies sind entscheidende Schritte, um die Abhängigkeit von einer einzigen Quelle zu reduzieren und die eigene Resilienz gegenüber potenziellen Informationsengpässen zu erhöhen.
Selen äußerte sich am Rande einer Veranstaltung zur Abwehrbereitschaft der deutschen Wirtschaft vor hybriden Angriffen. Dabei lobte er die bestehende Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen, mahnte die Wirtschaft aber zugleich angesichts der angespannten Sicherheitslage zu anhaltender Wachsamkeit und riet davon ab, sich zurückzulehnen. Diese breit angelegte Strategie zeigt, dass der Verfassungsschutz auf verschiedenen Ebenen agiert, um die Sicherheit Deutschlands langfristig zu gewährleisten und auf geopolitische Veränderungen zu reagieren.
