Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe: Die zugesagte Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland, insbesondere ein Milliardenkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, scheitert an der Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Obwohl 25 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel eine Erklärung zur anhaltenden Unterstützung verabschiedeten, konnte keine Einigung über die Freigabe der Finanzmittel erzielt werden. Die Erklärung betont die Notwendigkeit, der Ukraine die notwendigen Haushalts- und Militärmittel zur Selbstverteidigung gegen Russlands Aggression bereitzustellen. Wie die Auszahlung der Mittel bis Anfang April erfolgen soll, bleibt angesichts Orbáns Widerstands jedoch offen. Zugleich fordern die Staaten verstärkte Bemühungen, Drittstaaten zur Schließung der verbleibenden ukrainischen Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro zu bewegen.
Die Blockade Orbáns stößt auf scharfe Kritik innerhalb der EU. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Entscheidung als „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander“, der die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes beschädige. Merz warnte zudem vor weitreichenden Konsequenzen, die über dieses einzelne Ereignis hinausgehen. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten sprach unverblümt von „Erpressung“. Trotz der festgefahrenen Situation versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Wege zu finden, die versprochenen 90 Milliarden Euro an die Ukraine auszuzahlen: „Wir werden liefern, so oder so.“ Die EU-Führung betont, dass alle 27 Regierungen bereits im Dezember einer einstimmigen Entscheidung über den Kredit zugestimmt hatten, wobei Ungarn und die Slowakei sich nicht beteiligen müssen.
Orbán begründet seine Blockade offiziell mit der Bedingung, dass russisches Öl wieder durch die in der Ukraine beschädigte Pipeline fließen müsse. Diese Argumentation wird jedoch von vielen Seiten angezweifelt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković äußerten die Ansicht, dass dies nur ein vorgeschobener Grund sei, da Ungarn Öl auch über Kroatien beziehen könne. Vielmehr wird Orbáns Verhalten mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April in Verbindung gebracht. Kallas warf Orbán vor, im Wahlkampf „nicht rational“ zu handeln und das Ukraine-Thema als politisches Druckmittel zu nutzen.
Die Causa Orbán verdeutlicht die tiefen politischen Verflechtungen und Spannungen innerhalb der EU. Orbán gilt als Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und wird als Unterstützer rechtsnationalistischer und europafeindlicher Parteien in den EU-Staaten wahrgenommen. Die geplante Teilnahme des US-Vizepräsidenten JD Vance am ungarischen Wahlkampf unterstreicht diese Verbindungen. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo kritisierte, Orbán nutze die Ukraine als „Waffe in seinem Wahlkampf“. Darüber hinaus wirkt sich Orbáns Blockadehaltung auch auf das angestrebte 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland aus, dessen Verabschiedung er ebenfalls verhindert, was die Handlungsfähigkeit der EU weiter einschränkt.
