Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sah sich bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse massiver Kritik und Buhrufen ausgesetzt. Im traditionsreichen Gewandhaus wurde seine Rede von Teilen des Publikums unterbrochen, während vor den Türen Hunderte Menschen gegen seine Politik demonstrierten. Der Unmut entzündet sich maßgeblich an Weimers Entscheidung, drei Buchhandlungen von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen.
Der Kern der Kontroverse liegt in der Entfernung dreier sogenannter linker Buchläden – aus Bremen, Berlin und Göttingen – von der Nominierungsliste. Weimer begründete dies mit “verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen”, räumte jedoch ein, die Details dieser Erkenntnisse selbst nicht zu kennen. Er betonte, der Verfassungsschutz dürfe diese Details nicht preisgeben. Eine anfängliche Standardabsage per E-Mail an die Buchhandlungen, die fälschlicherweise eine Juryentscheidung als Grund angab, wurde von Weimer als “Standardabsage” verteidigt, den Vorwurf der Lüge wies er zurück.
Weimer verteidigte sein Vorgehen mit dem Argument, zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Förderung mit Steuergeldern müsse unterschieden werden. Er stellte klar, dass der Staat eine Sorgfaltspflicht habe, wenn es um aktive Förderung gehe. Er fragte provokant, ob der Staat Fördermittel bereitstellen solle, wenn der Verfassungsschutz Hinweise auf Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung habe. Sein Credo: “Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.” Einen “Kulturkampf” wehrte er ab.
Die Kritik an Weimer reißt nicht ab. Auch nach einer Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages ergaben sich keine neuen Erkenntnisse. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels positionierte sich erneut deutlich gegen Weimers Entscheidung und forderte, die betroffenen Buchläden sollten ihren Preis erhalten. Branchenvertreter warnten vor politischer Einschüchterung und Spaltung. Die demonstrierenden Menschen forderten Weimers Rücktritt. Die betroffenen Buchhandlungen sehen sich als Opfer eines “erzkonservativen Ministers” und haben Klage gegen ihre Streichung eingereicht. Die Leipziger Buchmesse selbst öffnet trotz der Kontroverse ihre Tore für Aussteller und Publikum.
