Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete seine Regierungserklärung zur Außenpolitik unerwartet. Stattdessen dankte er Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den “Tag der Demokratiegeschichte”, den er als unterschätzt bezeichnete. Merz adressierte die innenpolitische Stimmung, sprach über das “Grundgefühl vieler Menschen im Land”, dass “Handlungsspielräume verloren gehen”, und betonte die Notwendigkeit, diese für Bürger und Unternehmen wieder zu öffnen. Angesichts seines ersten Amtsjahres, fragilen Wachstums sowie Sorgen um Benzinpreise und Sicherheit, versuchte Merz Zuversicht zu verbreiten und Mut zu machen. Dies markierte den Auftakt einer Rede, die über rein außenpolitische Fragen hinausging.
Im Kern seiner Botschaft stand der Appell an ein geeintes, selbstbewusstes Europa. Merz betonte, ein “geeintes Europa” sei die wichtigste Zukunftsgarantie und forderte die EU auf, ihr Machtpotenzial voll auszuschöpfen und ihre Selbstachtung zu stärken, anstatt sich “unter Wert zu verkaufen”. Zugleich sprach er sich für den Abbau wachstumshemmender Bürokratie und “Überregulierung” aus, um neue Handlungsspielräume in Europa zu schaffen. Er sah eine Welt im Umbruch mit einer neuen Ordnung großer Mächte und unterstrich die Bedeutung, alte Zusammenhänge von Freiheit, Macht, Sicherheit und Wirtschaftsstärke neu zu entdecken. Diese Appelle zielten darauf ab, Deutschland und Europa als Gestalter in dieser komplexen Ära zu positionieren.
Erst später widmete sich Merz explizit den drängenden außenpolitischen Themen, darunter die Nahostkrise, die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump und der Irankrieg. Merz positionierte sich deutlich und ließ seinen Ärger über Washingtons Vorgehen im Irankrieg durchblicken. Er kritisierte, dass die USA Deutschland nicht “zu Rate gezogen” hätten und man von diesem Weg “abgeraten” hätte. Während er das Ziel teilte, Iran dürfe keine Bedrohung darstellen, schloss er eine deutsche militärische Beteiligung kategorisch aus, befürwortete aber diplomatische Mittel und Hilfen nach einem Kriegsende. Die Frage der völkerrechtlichen Legitimation des Angriffs ließ er dabei aus, was seine klare Kante gegenüber Washington unterstrich.
Bezüglich des Ukraine-Kriegs forderte Merz unmissverständlich die USA auf, den Druck auf Russland zu erhöhen, und bekräftigte, dass keine Verhandlungen über den Kopf der Ukraine hinweg stattfinden dürften. Er schloss mit einem hohen Anspruch an seine Regierung: kommende Generationen sollten sagen können, dass vorausschauend und richtig entschieden wurde, um Freiheit und Demokratie zu sichern. Merz betonte die Notwendigkeit der “Bereitschaft zur Veränderung”. Seine Rede fand fraktionsübergreifenden Anklang; er erntete Applaus von Union, SPD und den Grünen, als er die Bedeutung eines geeinten Europas hervorhob. Ein Moment der Einigkeit zeigte sich, als Merz auf einen Zwischenruf der AfD reagierte und betonte, diese werde in Brüssel “nicht gebraucht”.
