Die geplante Regierungsbildung in Berlin steht vor einer neuen Hürde. Die SPD und die Grünen haben ihre Gespräche mit der Linkspartei am Dienstag vorerst gestoppt. Auslöser ist ein Streit über den Umgang mit Antisemitismus. Beide Parteien wollen prüfen, ob die Linke an den gemeinsamen Zusagen aus der vergangenen Woche festhält.
Die Entscheidung trifft die Linkspartei kurz nach ihrem Wahlerfolg. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Monat erhielt sie 25,7 Prozent der Stimmen. Damit erreichte sie ihr bisher bestes Ergebnis in der Hauptstadt. Ihr Stimmenanteil lag mehr als doppelt so hoch wie bei der vorherigen Wahl.
Die Linke verhandelt mit SPD und Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis. Die drei Parteien könnten zusammen eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bilden. Sollte die Koalition zustande kommen, würde die Linke erstmals die Landesregierung von Berlin führen. Der aktuelle Konflikt stellt diesen Plan nun infrage.
Im Zentrum des Streits steht eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen innerhalb der Parteien. Nach dem Vorschlag sollen alle drei Fraktionen entsprechende Fälle gemeinsam beraten. Wenn sie sich auf eine Entscheidung einigen, könnte ein beschuldigter Abgeordneter aus seiner Fraktion ausgeschlossen werden. Bei fehlender Einigkeit sollen unabhängige Fachleute den Fall prüfen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, kurz IHRA. Sie wird von vielen Staaten und Organisationen genutzt. Die Definition umfasst unter anderem die Leugnung des Holocausts sowie bestimmte Formen der Abwertung Israels und die Ablehnung seines Existenzrechts.
Teile der Linkspartei lehnen diese Definition ab. Sie befürchten, dass dadurch auch legitime Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch eingestuft werden könnte. Dieser Streit hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zusätzlich belastet.
Für neue Spannungen sorgte die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die neue Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Emde hat sich geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. SPD und Grüne sehen darin einen Widerspruch zu den gemeinsamen Zusagen, die erst wenige Tage zuvor ausgehandelt worden waren.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Parteien die Linke auf, ihre Haltung zu klären. Sie erwarten eine klare Aussage dazu, ob die vereinbarten Regeln weiterhin gelten und tatsächlich umgesetzt werden sollen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, zeigte sich dennoch zuversichtlich. Er sagte, die Gespräche könnten fortgesetzt werden. Alle gewählten Vertreter hätten am Dienstag eine Erklärung unterzeichnet, mit der sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus verpflichteten.
Auch Tobias Schulze, einer der Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, steht in der Kritik. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, warf ihm vor, die gemeinsame Vereinbarung kurz nach ihrer Veröffentlichung infrage gestellt zu haben.
Nach Medienberichten schrieb Schulze in einem internen Chat, SPD und Grüne hätten versucht, die gesamte Koalition an die IHRA-Definition zu binden. Das sollte auch für die Fraktionen gelten. Zudem soll er vorgeschlagen haben, während der Gespräche die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Grundlage zu nutzen.
Diese Erklärung unterscheidet zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israel sowie am Zionismus. Sie stuft weder Antizionismus noch Boykottaufrufe gegen Israel automatisch als antisemitisch ein. Dazu gehören auch Forderungen der Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, die als BDS bekannt ist.
Beck kritisierte, dass die drei Parteien nach mehreren Tagen der Verhandlungen keine gemeinsame Grundlage gefunden hätten. Die Frage, was als Antisemitismus gilt, sei für eine mögliche Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung.
Schon vor der Wahl hatten jüdische Vertreter und Politiker vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei gewarnt. Sie äußerten Sorgen über Aussagen und Positionen innerhalb der Partei, die sie als antisemitisch oder israelfeindlich bewerten.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft plant weitere Schritte. Bei ihrer Bundesversammlung im November soll ein Antrag beraten werden, der eine Mitgliedschaft in der Linkspartei mit den Grundsätzen der Organisation für unvereinbar erklären soll. Neue Anträge von Linke-Mitgliedern würden dem Vorschlag zufolge abgelehnt. Bestehende Mitgliedschaften sollen überprüft werden.
Ob die Berliner Koalitionsgespräche bald weitergehen, ist derzeit offen. SPD und Grüne erwarten zunächst eine klare Antwort der Linkspartei. Der Umgang mit Antisemitismus bleibt damit eine zentrale Frage für die geplante Regierung in Berlin.
