In Bolivien hat Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Entscheidung kommt in einer Phase großer politischer und sozialer Spannungen im Land. Der Schritt gibt der Regierung weitreichende Befugnisse, darunter den Einsatz der Armee gegen Demonstrierende und Einschränkungen von Bürgerrechten.
Paz ist seit rund sechs Monaten im Amt. Seit Wochen steht er unter starkem Druck. Im ganzen Land kommt es zu Massenprotesten. Viele Menschen fordern seinen Rücktritt. Sie protestieren auch gegen seine Wirtschaftspolitik.
Der Ausnahmezustand wurde am frühen Samstagmorgen in einer Rede an die Nation verkündet. Die Regierung reagiert damit auf anhaltende Unruhen und Blockaden in mehreren Regionen. Die Lage gilt als eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte.
Bolivien erlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise. Nach Angaben aus der Regierung hat die Situation die schlimmste Phase seit rund 40 Jahren erreicht. Präsident Paz hat mehrere Reformen eingeführt, darunter die Kürzung von Treibstoffsubventionen. Diese Maßnahmen sollten die Staatsfinanzen stabilisieren, führten aber zu großem Widerstand in der Bevölkerung.
Die Proteste begannen im Mai mit Streiks. Sie breiteten sich schnell aus und entwickelten sich zu landesweiten Straßenblockaden. Teilweise waren wichtige Regionen vollständig abgeschnitten. Auch die Hauptstadt La Paz und umliegende Gebiete waren betroffen.
Die Folgen für die Bevölkerung sind gravierend. Es kam zu langen Warteschlangen an Tankstellen. In vielen Regionen gab es Engpässe bei Lebensmitteln und medizinischen Gütern. Krankenhäuser berichteten von Versorgungsproblemen, weil Transporte blockiert waren.
Laut der bolivianischen Ombudsstelle sind bei den Unruhen bisher mindestens 14 Menschen gestorben. Darunter sollen auch Patienten sein, die wegen blockierter Straßen nicht rechtzeitig medizinisch versorgt werden konnten. Die Lage sorgt landesweit für große Besorgnis.
Trotz der Eskalation gab es zuletzt auch Gespräche zwischen der Regierung und Gewerkschaften. Nur wenige Stunden vor der Ausrufung des Ausnahmezustands hatte Präsident Paz eine Einigung mit dem wichtigsten Gewerkschaftsbund des Landes bekannt gegeben. Er sprach dabei von einem möglichen Hoffnungsschimmer.
Auch Vertreter der Gewerkschaft zeigten sich vorsichtig optimistisch. Sie erklärten, die Einigung könne helfen, die Lage zu beruhigen. Dennoch ist der Konflikt weiterhin nicht gelöst.
Wichtige Teile der Protestbewegung waren nicht in die Gespräche eingebunden. Besonders ländliche Gruppen, die dem früheren Präsidenten Evo Morales nahestehen, setzen ihre Blockaden fort. Sie fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Paz.
Auch die Gewerkschaft Tupac Katari bleibt bei ihren Forderungen. Sie verlangt unter anderem die Freilassung von inhaftierten Aktivisten. Die Spannungen zwischen Regierung und Teilen der Bevölkerung bleiben damit hoch.
Der Ausnahmezustand dürfte die politische Lage weiter verschärfen. Die Regierung kann nun stärker gegen Proteste vorgehen. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Land.
Bolivien steht damit vor einer unsicheren Phase. Die wirtschaftlichen Probleme, die sozialen Proteste und die politischen Spannungen treffen gleichzeitig aufeinander. Eine schnelle Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht.