Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Besuch des früheren Kanzlers Gerhard Schröder bei Russlands Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Schröder war in dieser Woche zu Putins Geburtstag in dessen Wohnsitz eingeladen. Die deutsche Regierung reagierte am Freitag mit deutlichen Worten. Auch aus Schröders eigener Partei, der SPD, kam Kritik.
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Merz sei über den Besuch zutiefst empört. Der Kanzler halte es für moralisch falsch, an einer solchen Feier teilzunehmen. Russland führt seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der Krieg hat viele Menschen das Leben gekostet und großes Leid ausgelöst.
Der Regierungssprecher machte deutlich, dass Putin für den Krieg verantwortlich sei. Seine Befehle hätten zivile Opfer, Tote und Verletzte zur Folge. Zudem seien viele Familien auseinandergerissen worden. Vor diesem Hintergrund sei Schröders Teilnahme an der Feier aus Sicht von Merz nicht hinnehmbar.
Putin wurde am Donnerstag 74 Jahre alt. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt steht er wegen seiner engen Kontakte zu Putin und russischen Firmen in der Kritik. Diese Beziehungen blieben auch nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine bestehen.
Die Kritik an Schröders Besuch beschränkte sich nicht auf die Bundesregierung. Auch führende Mitglieder der SPD äußerten sich ablehnend. Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der Partei und zugleich Finanzminister in der Regierung von Merz, bezeichnete den Besuch als völlig inakzeptabel.
Klingbeil verwies auf das Leid der Menschen in der Ukraine. Aus seiner Sicht passt die Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier nicht zur Lage im Kriegsgebiet. Die Äußerung zeigt, dass Schröders Kontakte zu Russland auch in seiner eigenen Partei für Spannungen sorgen.
Schröder und seine Ehefrau So-Yeon Schröder-Kim reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu dem Besuch. Sie unterstützt ihren Mann gelegentlich bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Eine öffentliche Erklärung des früheren Kanzlers lag zunächst nicht vor.
Schröders Beziehungen zu Russland reichen bis in seine Zeit als Bundeskanzler zurück. Nach dem Ende seiner Amtszeit übernahm er mehrere wichtige Aufgaben bei russischen Unternehmen. Dazu gehörte das Pipeline-Projekt Nord Stream, das russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen sollte.
Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt wurde Schröder Vorsitzender des Gesellschafterausschusses von Nord Stream. Das Projekt wurde vom russischen Energiekonzern Gazprom geführt. Schröder hatte die Pipeline bereits während seiner Regierungszeit unterstützt.
Später übernahm er auch eine führende Position beim russischen Ölkonzern Rosneft. Diese Tätigkeiten führten wiederholt zu Kritik in Deutschland und anderen westlichen Ländern. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gerieten seine geschäftlichen Beziehungen besonders stark in den Fokus.
Westliche Staaten verhängten nach dem Angriff zahlreiche Sanktionen gegen Russland. Schröder hielt jedoch an seinen Kontakten zu Putin und russischen Firmen fest. Seine Rolle wurde dadurch zu einem wiederkehrenden Thema in der deutschen Politik.
Anfang dieses Jahres erklärte Putin, Schröder sei sein bevorzugter Ansprechpartner für Gespräche über neue Sicherheitsregeln in Europa. Der russische Präsident brachte damit den früheren deutschen Kanzler als möglichen Gesprächspartner ins Spiel.
Die Europäische Union und die Bundesregierung unter Merz lehnten den Vorschlag jedoch sofort ab. Eine besondere Vermittlerrolle für Schröder fand damit zunächst keine Unterstützung auf europäischer Ebene.
Auch beruflich blieb Schröder mit Russland verbunden. Erst in der vergangenen Woche trat er dem Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus bei. Das Unternehmen entstand aus der deutschen Globus-Gruppe und betreibt mehr als 20 Supermärkte in Russland.
Der neue Posten zeigt, dass Schröders geschäftliche Verbindungen zu Russland weiter bestehen. Sein Besuch bei Putin hat die Debatte über diese Kontakte erneut verstärkt. Merz und führende SPD-Politiker kritisieren seine Teilnahme an der Feier. Eine öffentliche Stellungnahme Schröders lag zunächst nicht vor.
Der Fall wirft erneut Fragen über die Rolle ehemaliger deutscher Spitzenpolitiker im Umgang mit Russland auf. Während der Krieg in der Ukraine andauert, bleiben Schröders Kontakte zu Putin ein umstrittenes Thema in der deutschen Politik.
