Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsam mit sieben weiteren Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine wegweisende Initiative gestartet, die auf ein mögliches EU-Einreiseverbot für russische Soldaten abzielt, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren. In einem eindringlichen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa wurde die Prüfung dieser Maßnahme gefordert. Die zentrale Begründung ist, dass die potenzielle Einreise dieser Kämpfer in den Schengen-Raum ein schwerwiegendes und unmittelbares Risiko für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt. Diese gemeinsame Aktion unterstreicht die wachsende Besorgnis innerhalb der EU über die langfristigen Auswirkungen des Konflikts.
Die Warnungen der Politiker sind alarmierend: Die betreffenden Personen könnten nicht nur Gewaltdelikte verüben, sondern auch in kriminelle Netzwerke oder extremistische Bewegungen integriert werden. Darüber hinaus wird befürchtet, dass sie feindliche Aktivitäten Russlands innerhalb der EU unterstützen könnten. Besonders gravierend erscheint die Gefahr angesichts der Tatsache, dass sich unter den Ukraine-Kämpfern Schätzungen zufolge mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die direkt aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden. Ihre Präsenz und potenzielle Freizügigkeit im Schengen-Raum wird als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko bewertet.
Nach Ansicht der Unterzeichner des Briefs – darunter die Staats- und Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden – ist das Thema von solcher Tragweite, dass es die höchste politische Aufmerksamkeit und eine koordinierte europäische Reaktion erfordert. Merz und seine Amtskollegen wollen das Thema daher auch beim bevorstehenden EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung setzen. Diese breite Unterstützung zeigt das gemeinsame Verständnis für die Dringlichkeit und die Notwendigkeit einer entschlossenen, unionsweiten Strategie zur Risikominimierung.
Eine ähnliche Initiative hatte Estland bereits vor einigen Wochen gestartet, was die Grundlage für die aktuelle gemeinsame Forderung bildet. Ein Hintergrund-Papier aus dem Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beleuchtet das Ausmaß des Problems: Seit 2022 haben schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen, von denen rund 640.000 weiterhin aktiv im Einsatz sind. Ihre gemeinsamen Merkmale sind Kampferfahrung und die wahrscheinliche Beteiligung an Kriegsverbrechen und Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung. Die Forderung ist klar: Alle EU- und Schengen-Staaten sollen für identifizierte russische Staatsangehörige, die am Angriffskrieg teilgenommen haben, ein Einreiseverbot verhängen und ihnen Visa sowie Aufenthaltstitel verweigern.
