In Deutschland beginnt am Mittwoch ein Prozess zum Anschlag auf die Nord Stream Pipelines. Ein früherer ukrainischer Militärangehöriger muss sich vor Gericht verantworten. Er soll die geheime Operation im Jahr 2022 geplant und geleitet haben. Bei dem Anschlag wurden drei der vier Gasleitungen in der Ostsee beschädigt. Der Fall könnte neue Erkenntnisse über einen der schwersten Angriffe auf die Energieversorgung Europas bringen.
Der Angeklagte wird nach deutschen Datenschutzregeln nur Serhii K. genannt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Gruppe von Beteiligten geführt zu haben. Zu ihr sollen Taucher und ein Experte für Sprengstoff gehört haben. Die Gruppe soll militärische Sprengsätze an den Pipelines angebracht haben. Die Explosionen ereigneten sich am 26. September 2022.
Der Prozess ist ein wichtiger Schritt in den jahrelangen Ermittlungen. Zum ersten Mal können Beweise öffentlich vor Gericht geprüft werden. Der Fall ist für Deutschland politisch schwierig. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit dem russischen Angriff im Februar 2022. Gleichzeitig weisen die Ermittlungen auf mögliche Verbindungen zwischen dem Anschlag und ukrainischen Beteiligten hin.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft arbeitete Serhii K. mit weiteren Militärangehörigen zusammen. Die Gruppe soll im Auftrag bislang unbekannter staatlicher Stellen der Ukraine gehandelt haben. Der Angeklagte wurde im vergangenen Jahr in Italien festgenommen. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls. Serhii K. bestreitet jede Beteiligung an der Tat.
Auch die Regierung in Kiew weist eine Verantwortung der Ukraine zurück. Deutschland zählt zu den wichtigsten europäischen Unterstützern des Landes. Deshalb könnte der Prozess die Beziehungen zwischen beiden Staaten belasten. Die Vorwürfe sind besonders heikel, da Deutschland der Ukraine umfangreiche militärische Hilfe leistet.
Russland erklärte am Montag, es erwarte ein gerechtes Urteil. Die russische Regierung verlangt, dass die Verantwortlichen und ihre Auftraggeber genannt werden. Moskau hat eine Beteiligung an den Explosionen stets bestritten. Es wies auch den Vorwurf zurück, eigene Pipelines zerstört zu haben.
Die deutsche Staatsanwaltschaft sieht in den mutmaßlichen Taten mögliche Kriegsverbrechen. Der Angriff habe zivile Ziele getroffen und wichtige Infrastruktur zerstört. Zudem seien öffentliche Versorgungsdienste beschädigt worden. Nach Ansicht der Ermittler sollte die Aktion eine wichtige Einnahmequelle Russlands schwächen. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte wenige Monate zuvor begonnen.
Serhii K. ist bislang der einzige Angeklagte in Deutschland. In Kroatien wurde jedoch ein weiterer Mann festgenommen. Er wird als Vladimir Z. bezeichnet. Ermittler vermuten, dass er als Taucher an der Operation beteiligt war. Seine mutmaßliche Rolle ist Teil der weiteren Ermittlungen.
Der Prozess soll voraussichtlich bis Februar kommenden Jahres dauern. Er könnte auch die deutsche Innenpolitik beeinflussen. Die rechte Partei Alternative für Deutschland fordert ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine. Sie will außerdem die Energiebeziehungen zu Russland wieder ausbauen. Die Partei liegt seit mehr als einem Jahr in vielen Umfragen vorn.
Die Nord Stream Pipelines liegen in einer Tiefe von etwa 80 bis 110 Metern in der Ostsee. Der russische Energiekonzern Gazprom baute das System, um Erdgas nach Europa zu liefern. Die Leitungen konnten zusammen bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Vor dem Krieg kam etwa die Hälfte der deutschen Gasimporte über Nord Stream 1.
Die Pipeline ermöglichte Russland, Gas direkt nach Deutschland zu liefern. So konnte Moskau ältere Leitungen umgehen, die durch die Ukraine verliefen. Eine zweite Leitung, Nord Stream 2, war bereits fertig gebaut. Deutschland stoppte jedoch kurz vor dem russischen Angriff die Freigabe für den Betrieb.
Am 26. September 2022 registrierten schwedische Seismologen mehrere Explosionen. Zwischen einigen Detonationen lagen rund 17 Stunden. Drei der vier Leitungen aus Stahl und Beton wurden beschädigt. Dabei strömten große Mengen Methan in die Atmosphäre.
Laut Anklage reiste Serhii K. etwa drei Wochen vor dem Anschlag über Polen nach Deutschland. Dabei soll er einen gefälschten ukrainischen Pass benutzt haben. Die Gruppe mietete den Ermittlungen zufolge ein Segelboot in Rostock. Mit dem Boot fuhr sie in die Nähe der dänischen Insel Bornholm.
Dort sollen die Beteiligten militärische Sprengsätze mit Zeitzündern am Meeresboden befestigt haben. Frühere Berichte nannten sechs Personen an Bord der Jacht Andromeda. Das Boot soll Rostock am 6. September 2022 verlassen und am 23. September zurückgekehrt sein.
Das Gericht soll nun prüfen, welche Beweise für die Vorwürfe sprechen. Das Urteil könnte zeigen, welche Rolle der Angeklagte bei der Planung und Durchführung des Anschlags gespielt haben soll. Der Fall bleibt zugleich für die europäische Sicherheit und die politischen Beziehungen zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland von großer Bedeutung.
