Reisende an US-Flughäfen benötigen derzeit starke Nerven und viel Geduld. Der anhaltende Teil-Shutdown der Regierung hat dazu geführt, dass über 50.000 Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) ohne Bezahlung arbeiten müssen. Diese prekäre Situation hat eine Welle von Krankmeldungen und Fehlzeiten ausgelöst, was wiederum zu extrem langen Warteschlangen an zahlreichen Flughäfen landesweit führt. Ein prägnantes Beispiel hierfür waren die chaotischen Szenen am Flughafen von Atlanta am 23. März, die das Ausmaß der Krise deutlich machten. Die TSA, die für die Sicherheit im Luftverkehr zuständig ist, steht unter enormem Druck, während ihre Angestellten, die für die Passagierkontrollen verantwortlich sind, finanziell stark belastet werden. Dies beeinträchtigt nicht nur die Effizienz der Sicherheitskontrollen, sondern wirft auch ernsthafte Fragen hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf.
Angesichts dieser eskalierenden Situation hat US-Präsident Donald Trump nun reagiert. Über seinen Onlinedienst Truth Social erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit), er werde den neuen US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin anweisen, die Bundesmitarbeiter der TSA umgehend zu bezahlen. Trump argumentiert, dass die Umstände die Erklärung eines Notstands rechtfertigen, um die „Notsituation zu bewältigen und das Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell zu beenden“. Er deutete an, dass er auf seine Notstandsbefugnisse als Präsident zurückgreifen werde, um die Auszahlung der Gehälter zu genehmigen. Trumps rhetorische Zuspitzung, die er als Reaktion auf das bezeichnete „Chaos der Demokraten“ präsentiert, unterstreicht die politische Dimension des Konflikts und seinen Versuch, die Schuld für die Misere der Oppositionspartei zuzuschieben.
Die rechtliche Grundlage für Trumps Ankündigung bleibt jedoch umstritten und wirft erhebliche Fragen auf. Die US-Verfassung weist das Haushaltsrecht und damit die Befugnis zur Genehmigung von Ausgaben ausschließlich dem Kongress zu. Es war zunächst unklar, ob ein Präsident tatsächlich die Macht besitzt, eine solche Maßnahme einseitig anzuordnen, selbst unter Berufung auf Notstandsbefugnisse. Präsident Trump selbst räumte ein: „Es ist keine einfache Sache, aber ich werde es tun.“ Die Ungewissheit wurde durch Berichte der „Washington Post“ verstärkt, wonach der republikanische Senator John Neely Kennedy erklärte, er und seine Kollegen seien beim Mittagessen über die Pläne unterrichtet worden, doch eine spätere Nachfrage im Weißen Haus habe keine Bestätigung für Trumps Vorhaben ergeben, was auf interne Dissonanzen oder eine unklare Strategie hindeutet.
Der aktuelle Konflikt um die Bezahlung der TSA-Mitarbeiter ist Teil eines größeren politischen Patts. Die Budgetsperre, die seit Mitte Februar in Kraft ist, resultiert aus einem Streit um die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium. Kongressmitglieder der Demokraten haben verschärfte Vorschriften für die Einwanderungsbehörde ICE zur Bedingung für die Freigabe dieser Mittel gemacht. Ihre Forderung ist eine direkte Reaktion auf die tödlichen Vorfälle in Minneapolis, bei denen zwei US-Bürger durch Bundeseinsatzkräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien ums Leben kamen. Trump wiederum hatte Anfang der Woche bereits bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen ICE an Flughäfen entsandt, um den Druck auf die Demokratische Partei zu erhöhen, in diesem Haushaltsstreit nachzugeben und seine Forderungen zu erfüllen. Dies schafft einen Teufelskreis aus politischen Manövern und Notlagen, der letztlich die Bürger und die Staatsbediensteten am stärksten trifft.
