Der Irankrieg weitet sich dramatisch aus: Ein amerikanisches U-Boot hat Berichten zufolge eine iranische Fregatte im Indischen Ozean versenkt, während die NATO eine iranische Rakete abfing, die mutmaßlich den US-Stützpunkt Incirlik in der Türkei anvisierte. Die internationalen Spannungen erreichen einen Siedepunkt, und die Frage, ob weitere Länder in den Konflikt hineingezogen werden, dominiert die Schlagzeilen. Besonders im Fokus stehen die Golfstaaten, die massiv unter iranischen Angriffen leiden. Konsulate, US-Stützpunkte und kritische Energieanlagen werden zur Zielscheibe, was auch den Tourismus in der Region schwer trifft – aktuell sind rund 30.000 deutsche Touristen in der Golfregion gestrandet.
Die Golfmonarchien, die über Jahre enorme Summen in ihr Image als Oasen der Stabilität investiert haben, stehen vor einem existenziellen Dilemma. Jede militärische Antwort auf Iran könnte dieses sorgsam gepflegte Selbstverständnis untergraben. Experten diskutieren, ob diese Staaten ihren Luftraum für US-Streitkräfte öffnen und damit die Intensität der Angriffe auf Iran erhöhen würden, oder ob sie selbst militärisch aktiv werden. Analysten des Europäischen Auswärtigen Dienstes äußern sich derweil in einem vertraulichen Protokoll, das dem SPIEGEL vorliegt, skeptisch hinsichtlich eines Sturzes des Teheraner Regimes durch den Krieg, und halten es für wahrscheinlich, dass die Ajatollahs als Zentralregierung an der Macht bleiben werden.
In der deutschen Innenpolitik sorgt der Anti-AfD-Pakt in Sachsen-Anhalt für Aufsehen. Eine CDU-geführte Koalition aus Schwarz-Rot-Gelb hat sich mit Linken und Grünen verbündet, um die liberale Demokratie gegen rechtsextreme Bestrebungen zu rüsten. Ein heute im Landtag vorgelegter Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Rechtsstaat vor Verfassungsfeinden zu schützen. Er stärkt das Landesverfassungsgericht, erschwert die Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sichert den Bestand der Landeszentrale für Politische Bildung gesetzlich ab. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Maßnahmen ausgehebelt werden könnten, sollte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen eine absolute Mehrheit erreichen. Die Diskussion um die Wehrhaftigkeit der Demokratie ohne demokratisch gesinnte Bürger bleibt zentral.
Parallel dazu steht im Bundestag eine bedeutsame Sozialreform an: Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Die schwarz-rote Koalition plant härtere Regeln für die über fünf Millionen Empfänger, einschließlich scharfer Sanktionen bei Terminversäumnissen. Dieses Vorhaben war innerhalb der Regierungspartner umkämpft, da die SPD ursprünglich mit dem Bürgergeld ihr Hartz-IV-Trauma überwinden wollte, um einen respektvolleren Umgang zu etablieren. Die Reform, die zunächst als “bedingungsloses Grundeinkommen” missverstanden wurde und von Oppositionsparteien massiv kritisiert wurde, soll nun Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich bringen. Gleichzeitig wird die Kritik laut, dass die Koalition zwar gegen Leistungsverweigerung bei Sozialleistungen vorgehe, aber den Ehrgeiz vermissen lasse, soziale Ungerechtigkeiten an der Spitze der Gesellschaft, wie etwa durch eine gerechtere Erbschaftsteuer, zu bekämpfen.
