Die Bundesregierung will Kinder künftig besser vor den Folgen häuslicher Gewalt schützen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 18. November, eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass gewalttätige Elternteile unter bestimmten Voraussetzungen vom Kontakt mit ihren Kindern ausgeschlossen werden können. Damit sollen Familiengerichte klarere Regeln erhalten, wenn sie über das Sorgerecht und den Umgang zwischen Eltern und Kindern entscheiden müssen. Die Reform soll besonders Kinder schützen, die Gewalt zwischen ihren Eltern miterleben.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte, dass die Familie ein sicherer Ort sein müsse. Kinder würden ebenfalls leiden, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antue. Deshalb müsse häusliche Gewalt bei gerichtlichen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Nach den bisherigen Regeln gab es zwar bereits Möglichkeiten, den Kontakt zwischen einem gewalttätigen Elternteil und einem Kind einzuschränken. Allerdings fehlten nach Ansicht der Bundesregierung klare Vorgaben dafür, wann ein solches Verbot ausgesprochen werden sollte. Die neue Regelung soll diese Unsicherheit verringern.
Der Entwurf sieht außerdem vor, dass ein Umgang mit dem Kind untersagt werden kann, wenn eine Gefahr für das Leben, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines Elternteils besteht. Damit soll verhindert werden, dass familiäre Kontakte zu einer zusätzlichen Gefahr für Betroffene werden. Auch die Rechte der Kinder sollen gestärkt werden. Jugendliche ab 14 Jahren sollen künftig mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um den Kontakt zu Großeltern oder Geschwistern geht. Ihre Wünsche und persönlichen Beziehungen sollen bei entsprechenden Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
Weitere Änderungen betreffen getrennt lebende Eltern. Sie sollen künftig während ihrer jeweiligen Betreuungszeit bestimmte Alltagsentscheidungen allein treffen dürfen. Dazu gehört beispielsweise die Frage, ob ein krankes Kind zu Hause bleiben oder zur Schule gehen soll. Nach Ansicht der Justizministerin handelt es sich um eine der größten Reformen des deutschen Kindschaftsrechts seit Jahrzehnten. Der Gesetzentwurf muss allerdings noch den Bundestag passieren. Dort wird eine Beratung im kommenden Jahr erwartet. Bis dahin bleibt abzuwarten, welche Änderungen die Abgeordneten vornehmen werden und wann die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten können.

