Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat einen umfassenden Katalog von 66 Maßnahmen vorgelegt, um die chronisch angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Mit diesen Vorschlägen könnte das GKV-System bis 2027 um beeindruckende 42,3 Milliarden Euro entlastet werden, ein Betrag, der bis 2030 sogar auf über 60 Milliarden Euro anwachsen könnte. Angesichts eines prognostizierten Defizits von 15 Milliarden Euro im Jahr 2027, das ohne Gegenmaßnahmen bis 2030 auf 40 Milliarden Euro ansteigen würde, sehen die Experten ihren Bericht als dringenden Reformkatalog. Ziel ist es, ein weiteres Ansteigen der Krankenkassenbeiträge für die Versicherten zu verhindern und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems zu sichern. Wolfgang Greiner, Vorsitzender der Kommission, betont den breiten Handlungsspielraum für die Politik.
Die Kommission schlägt gezielte Einsparungen bei Leistungserbringern vor, darunter eine Begrenzung der Vergütungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, mit einem kalkulierten Einsparpotenzial von 5,5 Milliarden Euro bis 2027. Ein weiterer umstrittener Punkt ist die empfohlene Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner, die 3,5 Milliarden Euro einbringen soll. Ebenso könnte der Zahlbetrag des Krankengeldes von 70 Prozent auf 65 Prozent des Bruttogehalts leicht sinken, was zusätzliche 1,3 Milliarden Euro einsparen würde. Die Finanzierung von Homöopathie soll aufgrund mangelnden medizinischen Nutzens komplett eingestellt werden, um Ressourcen für wissenschaftlich fundierte Behandlungen zu mobilisieren.
Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten. Dazu gehört eine Anhebung der Patientenzuzahlungen, die seit vielen Jahren kaum verändert wurden, entsprechend der Inflationsrate. Dies soll zusätzliche 1,9 Milliarden Euro generieren. Darüber hinaus plädiert die Kommission für eine stärkere Besteuerung von gesundheitsschädigendem Verhalten. Konkret sollen die Tabaksteuer um 1,2 Milliarden Euro und die Alkoholsteuer um 600 Millionen Euro erhöht werden. Besonders innovativ ist der Vorschlag zur Einführung einer gestaffelten Zuckersteuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, die zunächst 100 Millionen Euro einbringen und bis 2030 auf eine halbe Milliarde Euro ansteigen könnte, mit dem zusätzlichen Lenkungseffekt einer gesünderen Ernährung.
Die Experten bewerten die beitragsfreie Mitversicherung und die Kosten der Versicherung von Bürgergeldempfängern als „versicherungsfremde Leistungen“, die zukünftig aus der Steuerkasse finanziert werden sollten. Dies würde eine Entlastung der GKV um 12 Milliarden Euro bedeuten. Allerdings steht dieser Vorschlag vor einer großen politischen Hürde, da die Finanzlage im Bundeshaushalt bereits sehr angespannt ist und eine schwarz-rote Koalition dieser Empfehlung wohl kaum folgen dürfte. Die Vielzahl der Vorschläge bietet der Politik einen Flickenteppich an Optionen, aus dem die dringend benötigten Reformen zur Sicherung der GKV-Finanzen ausgewählt werden müssen, um die Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten.
