Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut dezidiert gegen eine eigenständige atomare Bewaffnung Deutschlands ausgesprochen. In einem Interview mit dem Politik-Podcast »Machtwechsel« erklärte Merz unmissverständlich: »Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.« Seine Haltung begründet der Kanzler mit der festen Verankerung Deutschlands in internationalen Verträgen. Er verwies dabei insbesondere auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990, der die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte und Deutschland zur Abrüstung verpflichtete, sowie auf den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Diese Abkommen bilden die vertragliche Grundlage für Deutschlands Verzicht auf atomare Waffen und unterstreichen die langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes.
Während Merz die Anschaffung eigener Atomwaffen kategorisch ausschließt, zeigte er sich offen für eine erweiterte Rolle Deutschlands im Rahmen der nuklearen Abschreckung in Europa. Konkret schlägt Merz vor, Bundeswehrflugzeuge für einen möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen. Eine ähnliche Regelung existiert bereits für die US-Atomwaffen, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert sind und von Tornado-Kampfjets der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe getragen werden könnten. Merz betonte, dass es »denktheoretisch möglich« wäre, dieses Konzept auch auf die Nukleararsenale Großbritanniens und Frankreichs zu übertragen. Dies würde eine tiefere Integration in die europäische nukleare Abschreckungsstrategie bedeuten, ohne die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands zu verletzen.
Die jüngsten Äußerungen von Merz reihen sich ein in eine breitere Debatte über die europäische Sicherheit und die nukleare Abschreckung, die durch den Krieg in der Ukraine neuen Auftrieb erhalten hat. Schon in der Vergangenheit hatte Merz eine deutsche Beschaffung von Atomwaffen abgelehnt. Interessant ist jedoch, dass der Kanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine gemeinsame europäische Abschreckung angekündigt hatte. Macron hatte bereits 2020, während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, Deutschland und anderen EU-Partnern solche Gespräche angeboten. Dieses Angebot fand seinerzeit bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD), bevor Merz es nun angenommen hat, was die aktuelle Debatte weiter anheizt.
Die atomare Abschreckung der NATO basiert derzeit überwiegend auf den Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten. Schätzungen zufolge sind noch etwa hundert US-Atomwaffen in Europa stationiert, wobei ein Teil davon in Büchel liegt und somit Deutschland direkt in die nukleare Abschreckungsstrategie der Allianz einbindet. Die Diskussionen über eine mögliche europäische Ergänzung oder Diversifizierung der Abschreckung werden durch wissenschaftliche Studien untermauert. Eine Gruppe von Wissenschaftlern untersuchte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht fünf denkbare nukleare Optionen für die europäische Bewaffnung. Diese Analysen tragen dazu bei, die politischen Debatten mit fundierten Erkenntnissen zu unterlegen und die Tragweite der Entscheidung für oder gegen eine stärkere europäische nukleare Kooperation zu verdeutlichen.
