Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erlebte am Sonntag eine unerwartete Komplikation während einer Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nach einem Auftritt in Ostrach (Kreis Sigmaringen) wurde Palmer von der Polizei auf sein S-Pedelec angesprochen, welches er als Dienstfahrzeug nutzt. Der Grund: Das Elektrofahrrad trug noch ein grünes Versicherungskennzeichen, obwohl seit dem 1. März 2024 ein schwarzes Kennzeichen vorgeschrieben ist. Die Beamten teilten ihm mit, dass das Kennzeichen ab Mitternacht abgelaufen und das Fahren somit unzulässig sei, wodurch er sein Rad nicht nach Hause fahren dürfe. Dies führte zu einer kurzfristigen Pattsituation für den parteilosen Politiker.
Palmer zufolge hatte eine Person die Polizei auf das abgelaufene Kennzeichen hingewiesen. Er selbst habe Pech gehabt, dass kein Schaltjahr war, da sein Kennzeichen am 29. Februar noch gültig gewesen wäre. Das neue, schwarze Kennzeichen lag bereits im Rathaus bereit, sollte jedoch erst am Montag montiert werden. Palmer, der mit Cem Özdemir und Winfried Kretschmann (beide Grüne) bei der Veranstaltung auch über Bürokratie und eine “behördliche Vertrauenskultur” gesprochen hatte, empfand die starre Regelung als “irre”. Er kritisierte insbesondere das Fehlen einer Übergangsfrist, um solchen Situationen vorzubeugen und die rechtzeitige Montage des neuen Kennzeichens zu ermöglichen. Sein S-Pedelec wird offiziell als “Dienstwagen des Oberbürgermeisters” geführt.
Nach eigener Darstellung konnte Palmer die Polizeibeamten überzeugen, ihm die Heimfahrt mit dem Rad zu gestatten. Im Gegenzug fertigte die Polizei einen Bericht über die Fahrt mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen an, der der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt wird, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Palmer zeigte sich zuversichtlich, dass der Vorfall als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat eingestuft wird, da er eine gültige Versicherung nachweisen konnte. Er rechnet mit einem Bußgeld und betonte erneut die Notwendigkeit einer Übergangsfrist von mindestens drei Tagen für solche Kennzeichenwechsel.
Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet an einem Tag, an dem Palmer gemeinsam mit Grünen-Politikern über die Tücken der Bürokratie sprach – eine Ironie, die Palmer selbst nicht entging. Er wies zudem darauf hin, dass ein namentlich nicht genannter Grüner aus Tübingen ebenfalls mit einem S-Pedelec samt falschem Kennzeichen zum Termin erschien, aber keinen Ärger bekam. Dies unterstreicht für Palmer die Willkür der aktuellen Regelung und ihrer Anwendung. Die Redaktion korrigierte eine frühere Meldung, die besagte, Palmer habe sein S-Pedelec stehen lassen müssen; tatsächlich durfte er nach eigenen Angaben doch nach Hause fahren. Der Vorfall fügt sich in Palmers oft provokanten Stil ein und dürfte im Kontext des Landtagswahlkampfes weitere Diskussionen anregen.