In Italien zieht Premierministerin Giorgia Meloni personelle Konsequenzen nach der Ablehnung einer entscheidenden Justizreform durch ein Referendum. Diese Niederlage gilt als Melonis erste große politische Schlappe seit ihrem Amtsantritt. Unmittelbar nach dem Ergebnis traten Justizstaatssekretär Andrea Delmastro und die Stabschefin des Justizministeriums, Giusi Bartolozzi, von ihren Ämtern zurück. Meloni nahm diese Rücktritte an und forderte überraschend auch Tourismusministerin Daniela Santanchè zum Rücktritt auf, die seit Monaten wegen Vorwürfen der Bilanzfälschung in der Kritik steht. Dieser Schritt deutet auf Melonis entschlossenen Versuch hin, die Kontrolle zurückzugewinnen und politische Entschlossenheit zu demonstrieren.
Der Rücktritt von Staatssekretär Andrea Delmastro war eine direkte Folge eines Mafiaskandals, der die letzten Tage des Wahlkampfes überschattete. Berichte enthüllten Delmastros Beteiligung an einem Restaurantgeschäft mit der Tochter eines Mannes, der wegen Verbindungen zur Camorra verurteilt worden war. Obwohl Delmastro behauptete, seine Beteiligung verkauft zu haben, sobald er von den mafiösen Vergehen seines Geschäftspartners erfuhr, verschlechterte sich seine Lage dramatisch, als ein Foto aus dem Jahr 2023 auftauchte, das ihn eng mit dem verurteilten Mann zeigte. Zusätzlich versäumte er es, seine Geschäftsbeteiligung dem Parlament zu melden, was zu erheblichem öffentlichen und politischen Druck führte.
Giusi Bartolozzi, die Stabschefin des Justizministeriums, zog ebenfalls Konsequenzen, nachdem sie während des Wahlkampfes kontroverse Äußerungen gemacht hatte. Sie hatte die Wähler dazu aufgerufen, die Reform zu unterstützen, um Italien von einer Justiz “loszuwerden”, die sie als “Erschießungskommando” bezeichnete. Die Forderung an Tourismusministerin Daniela Santanchè, ihren Posten zu räumen, ist ein weiterer prägnanter Schritt Melonis. Santanchè wird seit dem vergangenen Jahr wegen Bilanzfälschungsvorwürfen vor Gericht gestellt und hatte sich trotz anhaltender Forderungen der Opposition bisher Melonis Rückendeckung erfreut. Durch das Entlassen skandalumwitterter Beamter scheint Meloni bestrebt zu sein, den politischen Schaden zu begrenzen und ein klares Signal der Handlungsfähigkeit auszusenden.
Trotz der personellen Rochaden wiesen Premierministerin Giorgia Meloni und Justizminister Carlo Nordio Forderungen nach ihrem eigenen Rücktritt entschieden zurück. Diese Forderungen waren laut geworden, nachdem es ihnen nicht gelungen war, die italienische Bevölkerung von der Notwendigkeit der geplanten Justizreform zu überzeugen. Die Ablehnung des Referendums und die darauffolgenden Rücktritte sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Meloni schnell und entschieden agiert, um ihre politische Autorität zu festigen und das Vertrauen in ihre Regierung wiederherzustellen. Die Skandale bieten der Opposition weiterhin reichlich Angriffsfläche und werden die politische Landschaft Italiens in den kommenden Wochen maßgeblich prägen.
