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Home»Inland»Wadephul: Spannungen USA-Iran ausgeräumt – Klarheit Kriegsziele
Inland

Wadephul: Spannungen USA-Iran ausgeräumt – Klarheit Kriegsziele

By March 28, 20262 Mins Read
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Nach zuletzt angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA meldet Außenminister Johann Wadephul eine deutliche Entspannung. Im Anschluss an das G7-Außenministertreffen bei Paris beschrieb Wadephul die Stimmung nach seinem Gespräch mit US-Amtskollege Marco Rubio als positiv und freundschaftlich. Die wiederholte Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschlands Haltung im Iran-Krieg sei ausgeräumt worden, da Deutschland ein erhebliches Interesse an einem guten Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und einer gemeinsamen Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik habe. Rubio habe zudem klargestellt, dass von Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt kein militärisches Engagement erwartet werde, lediglich nach Beendigung der Kampfhandlungen könnte eine Beteiligung in Betracht gezogen werden, jedoch ohne feste Zusage.

Ein zentraler Erfolg des Treffens sei die Klärung der US-Kriegsziele im Iran-Konflikt, so Wadephul. Was lange unklar war, sei nun eindeutig: Die USA verfolgten ausschließlich die Vernichtung der militärischen Fähigkeiten Irans. Entgegen früherer Äußerungen von US-Präsident Trump, der einen „regime change“ forderte, wurde nun versichert, dass dies nicht das offizielle Ziel sei und auch nicht formuliert werde. Deutschland zeigte sich unterdessen von Anfang an bereit für ein militärisches Engagement nach Kriegsende, wobei Kanzler Friedrich Merz sich konkret einen Einsatz der Bundeswehr zur Minenräumung vorstellen kann. Die EU lehnt eine militärische Beteiligung in der Meerenge von Hormus ab.

Wadephul betonte die erweiterte Definition der militärischen Fähigkeiten Irans, die nun nicht mehr nur atomare Bewaffnung, sondern auch Raketen mit großer Reichweite umfasse. Angesichts des jüngsten Abschusses von Raketen, die mutmaßlich über 4.000 Kilometer weit fliegen und eine von USA und Großbritannien genutzte Militärbasis treffen könnten, sieht Deutschland darin eine unmittelbare Bedrohung für Europa. Das gemeinsame Ziel mit den USA sei es, den Iran, der sich seit Jahrzehnten feindlich in der Region verhalte, einzugrenzen. Auch aus wirtschaftlichen Gründen habe Deutschland ein starkes Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Wadephul äußerte sich hoffnungsvoll über bevorstehende Gespräche und habe die USA bestärkt, diese aufzunehmen.

Die Bundesregierung ist sich einig, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben kann, sondern Diplomatie gefordert ist. Am Ende der Gespräche müsse eine Vereinbarung mit Iran stehen, um Sicherheit und Verlässlichkeit, insbesondere in der Straße von Hormus, zu gewährleisten. Zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Krieges, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ansprach, äußerte sich Wadephul inhaltlich noch nicht und verwies auf eine ausstehende abschließende Einschätzung der USA. Er stellte jedoch klar, dass sich auch Iran völkerrechtswidrig verhalten habe und das Völkerrecht daher nicht als Schutz des Iran dienen könne.

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