Montagabend hat die Knesset ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen ermöglicht. Das neue Gesetz, das bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung Israels verhängt werden kann, sieht entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft vor. International stößt der Beschluss auf scharfe Kritik als menschenverachtend und diskriminierend. Doch wie blickt die Bevölkerung in Jerusalem auf diese tiefgreifende Entscheidung? Reporter vor Ort suchten das Gespräch mit Bürgern, um die vielschichtigen Reaktionen einzufangen, die von tiefer Dankbarkeit bis zu ernsthafter Besorgnis reichen.
Die Befürworter des Gesetzes äußern oft eine Mischung aus Erleichterung und der Hoffnung auf abschreckende Wirkung. Eine Frau in Jerusalem sagte: „Ich muss Gott danken. Ich bin kein Mensch, der anderen den Tod wünscht, aber Terroristen haben das verdient.“ Sie fügte hinzu, dass jeder in ihrem Umfeld entweder selbst einem Anschlag entgangen sei oder jemanden kenne, dem dies widerfahren ist. Ein anderer Bürger, dessen Vater im Krieg gefallen ist, erklärte entschieden: „Jeder Terrorist sollte getötet werden.“ Für viele ist die Todesstrafe ein notwendiger Schritt, um unschuldige Leben zu schützen und ein klares Signal gegen den Terror zu senden. „Menschen müssen lernen, damit sie es sehen und sich fürchten und vielleicht stoppt das diesen ganzen Terror,“ so ein weiterer Befürworter.
Demgegenüber stehen starke Stimmen der Ablehnung und Besorgnis. „Ein solches Gesetz finde ich schrecklich. Ich weiß nicht, ob ich in diesem Land leben kann,“ äußerte eine Anwohnerin, die sich durch den Beschluss traurig und unwohl fühlt. Ein zentraler Kritikpunkt ist die faktische Ausrichtung des Gesetzes: Es betrifft de facto fast ausschließlich Palästinenser. Besonders brisant ist die Regelung vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten, wo die Todesstrafe bei Verurteilung zwingend innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden muss. Proteste vor der Knesset, die auch gewaltsam aufgelöst wurden, unterstreichen die vehemente Ablehnung. „Die jüdische Moral, die auch meine Moral ist, besagt, dass nur Gott über das Schicksal eines Menschen entscheiden darf, wenn es um Leben oder Tod geht. Und dieses unmoralische Gesetz greift Palästinenser heraus,“ erklärte ein Demonstrant.
Die Zukunft des Gesetzes bleibt ungewiss. Wenig später nach den Gesprächen mit den Bürgern löste die israelische Polizei einen Protest vor der Knesset gewaltsam auf, ein Zeugnis der aufgeladenen Stimmung. Das Gesetz steht nun vor einer entscheidenden Prüfung durch das Oberste Gericht Israels. Juristen könnten den kontroversen Beschluss noch kippen. Trotz dieser Hoffnung sind Aktivisten nicht optimistisch, dass das Oberste Gericht sich bis zum bitteren Ende durchsetzen wird, da es „zu viele Probleme mit der israelischen Öffentlichkeit“ habe und den Beschluss womöglich nicht aufheben wird. Die Debatte um Leben und Tod, um Gerechtigkeit und Moral, wird Israel noch lange beschäftigen.
