Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stellte er regionale Waffenruhen als möglichen Weg zu einer umfassenderen Vereinbarung vor. Eine bestehende Regelung in der südlichen Stadt Oleschky könne dabei als Beispiel dienen. Merz möchte solche Abkommen auch auf Energieanlagen und das Schwarze Meer ausweiten.
„Unsere Botschaft an Russland lautet deshalb: Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Die regionale Waffenruhe in Oleschky könne als Modell für weitere Vereinbarungen dienen. Dabei gehe es insbesondere um den Schutz der Energieversorgung und eine Verringerung der militärischen Spannungen im Schwarzen Meer.
Nach Angaben des Kanzlers hat Russland bisher solche Schritte konsequent abgelehnt. Die russischen Angriffe im Schwarzen Meer könnten die Lage weiter verschärfen. Merz warnte vor einer möglichen Eskalation, die auch internationale Folgen haben könnte. Besonders betroffen wären Staaten, die auf sichere Handelswege und regelmäßige Lebensmittelimporte angewiesen sind.
Das Schwarze Meer spielt eine wichtige Rolle für den internationalen Handel mit Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten. Werden Schiffe, Häfen oder wichtige Transportwege angegriffen, können Lieferungen verzögert oder unterbrochen werden. Daraus könnten höhere Preise und Versorgungsprobleme entstehen. Merz warnte deshalb, dass die ärmsten Länder die Folgen einer solchen Entwicklung besonders stark spüren könnten.
Neben regionalen Vereinbarungen sprach sich Merz für eine neue Runde von Friedensgesprächen aus. Europa müsse dabei eine wichtige Rolle spielen. Deutschland und seine Partner seien bereit, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen. Nach Ansicht des Kanzlers können zentrale Fragen einer Friedenslösung nicht ohne die europäischen Staaten geklärt werden.
Dazu gehören vor allem mögliche Sanktionen gegen Russland und die künftige Sicherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent. „Zentrale Elemente einer Friedenslösung, ob bei Sanktionen oder bei der Sicherheitsarchitektur, können nur mit uns Europäern gelöst werden“, erklärte Merz. Alle beteiligten Seiten wüssten, dass Europa bei diesen Themen ein wichtiger Akteur sei.
Der Kanzler machte zugleich deutlich, dass Russland den nächsten Schritt unternehmen müsse. Moskau müsse zeigen, dass es zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Solange es dafür keine klaren Anzeichen gebe, werde Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern den Druck auf Russland erhöhen. Die Unterstützung für die Ukraine solle in vollem Umfang weitergehen.
Auch die militärische Hilfe bleibt ein zentraler Bestandteil der deutschen Strategie. Merz verwies auf eine Vereinbarung der NATO-Partner, der Ukraine im Jahr 2026 insgesamt 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Summe entspricht etwa 78,3 Milliarden US-Dollar. Alle beteiligten Staaten müssten ihre Zusagen einhalten, betonte der Kanzler.
Die Unterstützung der Ukraine sei sowohl für Deutschland als auch für Europa von Bedeutung. Deshalb dürfe die Verantwortung nicht allein bei der Bundesregierung liegen. Alle europäischen Partner müssten ihren Anteil leisten. Merz stellte damit die gemeinsame Verantwortung der Verbündeten für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine heraus.
Weitere Beratungen über zusätzliche Hilfen sind bereits geplant. In der kommenden Woche will Merz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien sprechen. Bei dem Treffen sollen die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine abgestimmt werden. Die drei Länder wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsame Positionen entwickeln.
In der darauffolgenden Woche wird Berlin außerdem einen Gipfel der Koalition der Willigen ausrichten. Das Treffen soll sich auf drei zentrale Aufgaben konzentrieren. Zunächst wollen die Teilnehmer zusätzliche Unterstützung für die Ukraine koordinieren. Außerdem sollen sie ihre Bereitschaft bekräftigen, nach einer möglichen Waffenruhe Sicherheitsgarantien bereitzustellen. Als Teil dieser Vorbereitungen soll in den kommenden Tagen eine militärische Übung beginnen.
Der dritte Schwerpunkt ist die Abstimmung der diplomatischen Bemühungen. Die beteiligten Staaten wollen ihre politischen Initiativen besser koordinieren und gemeinsame Schritte beraten. Damit soll sichergestellt werden, dass diplomatische Gespräche und praktische Sicherheitsmaßnahmen aufeinander abgestimmt sind.
Merz verbindet seinen Aufruf zu Friedensgesprächen somit mit der Ankündigung, die Ukraine weiter militärisch und politisch zu unterstützen. Regionale Waffenruhen könnten nach seiner Vorstellung ein erster Schritt zu einer breiteren Vereinbarung sein. Ob Russland auf den Vorschlag eingeht und sich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt, ist derzeit offen. Deutschland und seine Partner wollen bis dahin den Druck auf Moskau aufrechterhalten.
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