Die Demokratische Partei hat offiziell Klage gegen ein jüngst erlassenes Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, welches darauf abzielt, die Briefwahl landesweit zu beschränken. Die Klageschrift wurde beim Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht und richtet sich gegen eine Anordnung, die nach Ansicht der Demokraten die Befugnisse der Bundesstaaten zur Durchführung von Wahlen unrechtmäßig untergräbt. Dieser Schritt markiert eine neue Eskalationsstufe im anhaltenden Streit um die Integrität und Zugänglichkeit des amerikanischen Wahlprozesses, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Kongresswahlen im November.
Im Zentrum der Klage steht die Argumentation, dass Trumps Dekret direkt gegen die US-Verfassung verstößt. Laut den Demokraten liegt die primäre Zuständigkeit für die Festlegung von Wahlregeln bei den einzelnen Bundesstaaten sowie beim Kongress, nicht aber beim Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Klageschrift betont, dass das Dekret “das Wahlrecht unrechtmäßig belastet, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht.” Bislang hat sich die US-Regierung nicht zu der eingereichten Klage geäußert, was die Spannung um die juristische Auseinandersetzung weiter erhöht.
Trumps Dekret, das am Dienstag unterzeichnet wurde, sieht vor, dass Briefwahlunterlagen künftig ausschließlich an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Darüber hinaus soll die Regierung eine umfassende Liste aller wahlberechtigten US-Bürger in jedem Bundesstaat erstellen. Die Demokraten äußern ernsthafte Bedenken, dass diese Regelung der US-Post die Befugnis geben könnte, Wähler willkürlich von den Listen zu streichen. Solche Maßnahmen könnten Millionen von Bürgern ohne triftigen Grund das Wahlrecht entziehen, was die demokratischen Prinzipien des Landes massiv bedroht.
Präsident Trump hat seit seiner Niederlage im Jahr 2020 wiederholt und ohne stichhaltige Beweise behauptet, das Ergebnis sei auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen. Er drängt vehement auf die Einführung strengerer Briefwahlregeln im Vorfeld der Kongresswahlen im November, bei denen seine Republikanische Partei knappe Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verteidigen muss. Das umstrittene Dekret wurde erlassen, nachdem ein ähnlicher Gesetzentwurf im Senat keine ausreichende Unterstützung fand und somit zu scheitern drohte, was die Dringlichkeit seines Handelns aus seiner Sicht unterstreicht.
