Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Drohung wahrgemacht und die Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Diese drastische Maßnahme erfolgte als Reaktion darauf, dass weiterhin kein russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline die Slowakei erreicht. Fico begründete seinen Schritt in einem Facebook-Video damit, dass ein dringendes Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht früher als am Mittwoch zustande gekommen sei. Die Slowakei sehe sich gezwungen, sofort zu dieser „ersten reziproken Maßnahme“ zu schreiten, die jedoch umgehend zurückgenommen werde, sobald der Öltransit wiederhergestellt sei. Dies markiert eine neue Eskalationsstufe im Verhältnis der beiden Nachbarländer, wobei die Slowakei unter Fico bereits eine weniger enthusiastische Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen hat.
Die Unterbrechung der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei transportiert, besteht nach ukrainischen Angaben seit Ende Januar aufgrund russischer Bombardierungen. Ungarn und die Slowakei jedoch beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Diese Anschuldigungen haben zu erheblichen Spannungen geführt, da beide EU-Länder, die von den Öllieferungen stark abhängig sind, die Ukraine für die anhaltende Lieferkrise verantwortlich machen. Die Druschba-Pipeline ist eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung der Slowakei, und deren Ausfall hat weitreichende Folgen für die slowakische Wirtschaft und Energiesicherheit.
Bereits letzte Woche hatte die slowakische Regierung einen „Erdölnotstand“ ausgerufen, da seit Ende Januar kein russisches Öl mehr über die Ukraine ankam. Dieser Notstand erlaubt die Freigabe von Notfallreserven aus staatlichen Speichern an die Raffinerie Slovnaft, um die Versorgung der Tankstellen im Land sicherzustellen. Bislang war die Slowakei weitgehend von den russischen Öllieferungen abhängig und besitzt keinen direkten Meereszugang, was die Diversifizierung der Bezugsquellen erschwert. Technische Vorbereitungen laufen jedoch, um Erdöl aus Kroatien über Ungarn in die Slowakei zu transportieren, was zumindest einen Teil des Bedarfs decken könnte. Diese Maßnahmen verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Situation für die slowakische Energieversorgung.
Ficos Entscheidung stieß auf scharfe Kritik der slowakischen Opposition. Michal Šimečka, Parteichef der größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS), bezeichnete die Einstellung der Stromlieferungen als enorm schädlich für die slowakischen Interessen und sprach gar von einem „Hochverrat“. Er wies darauf hin, dass die Ukraine der zweitgrößte Abnehmer slowakischer Stromexporte sei und ein enormer Imageschaden innerhalb der EU drohe. Fico wiederum kritisierte die EU dafür, dass sie der Slowakei im Konflikt mit der Ukraine nicht helfe. Obwohl die Slowakei eine gültige, mit der Ukraine vereinbarte Ausnahmeerlaubnis von EU-Sanktionen für russisches Öl besitze, stelle sich die EU-Kommission laut Fico auf die Seite der Ukraine statt auf die des eigenen Mitgliedslands Slowakei, was die Komplexität der diplomatischen Beziehungen weiter unterstreicht.
