US-Außenminister Marco Rubio hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwere Vorwürfe gemacht. Rubio wirft Selenskyj vor, Unwahrheiten über die Bedingungen Washingtons für mögliche Sicherheitsabkommen im Kontext des Ukraine-Krieges zu verbreiten. Selenskyj hatte kürzlich in einem Interview behauptet, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung für Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand davon abhängig machen, dass die Ukraine die strategisch wichtige Donbass-Region an Russland abtritt. Der ukrainische Präsident hatte betont, dass solche internationalen Garantien unerlässlich seien, um zu verhindern, dass Russland die Kämpfe nach einem Friedensschluss wieder aufnimmt. Seine Aussage lautete, die Amerikaner seien bereit, diese Garantien auf hoher Ebene zu gewähren, sobald sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehe.
Rubio widersprach dieser Darstellung vehement. Am Rande eines G7-Außenministertreffens nahe Paris erklärte er gegenüber Journalisten: „Das ist eine Lüge.“ Er zeigte sich „bedauerlich“ über Selenskyjs Äußerungen und betonte, der ukrainische Präsident wisse, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Rubio stellte klar, dass Selenskyj lediglich mitgeteilt worden sei, dass „Sicherheitsgarantien für die Ukraine so lange nicht in Kraft treten werden, bis der Krieg endet.“ Dies sei eine „offensichtliche“ Bedingung. Dem US-Außenminister zufolge sei damit keinerlei Verbindung zu Gebietsabtretungen der Ukraine gemeint gewesen. Er betonte, die USA hätten russische Forderungen in den Verhandlungen lediglich weitergeleitet, jedoch in keiner Weise unterstützt oder zu ihren eigenen Bedingungen gemacht.
Die Debatte um die Sicherheitsgarantien und die Bedingungen für einen Frieden unterstreicht die weiterhin bestehende Pattsituation in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Seit Wochen sind keine öffentlich wahrnehmbaren Fortschritte erzielt worden. Obwohl in den vergangenen Monaten Unterhändler aus den USA, Russland und der Ukraine zu drei Gesprächsrunden zusammengekommen waren, konnten keine konkreten Ergebnisse erzielt werden. Derzeit ist nicht bekannt, ob weitere Treffen zwischen den Parteien vereinbart wurden, was die Stagnation des diplomatischen Prozesses verdeutlicht.
Die jüngste trilaterale Gesprächsrunde fand Mitte Februar in Genf statt, ebenfalls ohne greifbare Erfolge. Moskau beharrt weiterhin auf seiner Kernforderung, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region sowie alle derzeit von Russland besetzten Gebiete abtreten soll. Eine Forderung, die von Kyjiw entschieden abgelehnt wird. Diese grundsätzliche Differenz in der Frage der territorialen Integrität bleibt das größte Hindernis für eine mögliche Friedenslösung und erschwert die Gewährung internationaler Sicherheitsgarantien erheblich, solange kein Konsens über die territorialen Grenzen gefunden wird.
